Was ist die fdGO einfach erklärt?
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (oft auch freiheitlich-demokratische Grundordnung, informell abgekürzt als fdGO oder FDGO) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und …
Was versteht man unter der freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Bezeichnung für die obersten Grundwerte der Demokratie in Deutschland. Damit ist die demokratische Ordnung in Deutschland gemeint, in der demokratische Prinzipien [Art. 20 GG] und oberste Grundwerte gelten, die unantastbar sind.
Wer bekämpft die freiheitliche demokratische Grundordnung?
Freiheitliche demokratische Grundordnung. Ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt des Verfassungsschutzes im Bund und in den Ländern ist die Beobachtung von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ( fdGO ) gerichtet sind.
Wie kann die fdGO geschützt werden?
Ein Parteienverbot (Art. 21 Abs. 2 GG) kann vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden (Parteienprivileg), wenn einer Partei nachgewiesen werden kann, dass es ihr Ziel ist, die fdGO zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.
Was sind die Grundsätze des Rechtsstaates?
Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können.
Wie ist sichergestellt dass die staatliche und demokratische Ordnung der Bundesrepublik nicht beseitigt werden kann?
Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.
Welches Verständnis ist notwendig damit die demokratische Ordnung weiter Bestand hat?
Weitere wichtige Merkmale einer modernen Demokratie sind freie, geheime und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, sowie Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrechte.
Welche Gleichheit bzw Freiheit gilt für alle politischen Parteien?
21 Absatz 1 Satz 2 GG gewährleistet das Recht jedes Bürgers, Parteien frei von staatlicher Einflussnahme oder Kontrolle zu gründen.