Was ist die freiheitliche demokratische Grundordnung?
Das → Grundgesetz gebraucht die Wendung „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (f.d.G.O.) in sieben unterschiedlichen Zusammenhängen: Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf durch Gesetz u. a. zum Schutze der f.d.G.O. eingeschränkt werden; gleiches gilt für die Freizügigkeit; wer die Kommunikationsgrundrechte …
Was bedeutet demokratisches Denken?
In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Da die Macht von der Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.
Welche Mittel hält die wehrhafte Demokratie bereit um die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen?
Der Verfassungsschutz wehrt Angriffe auf die Demokratie ab. Er sammelt Informationen über Personen, Gruppierungen und Parteien, die als Verfassungsfeinde eingestuft werden, und wertet diese aus. Der Verfassungsschutz ist also das wichtigste Mittel des demokratischen Staaten, um sich vor seinen Feinden zu schützen.
Was passiert wenn man gegen das Grundgesetz verstößt?
verstöße gegen das GG sind üblicherweise keine straftaten sondern schludrigkeiten und fehler im gesetzgebungsverfahren. beispiel: die regelung zu landtags- und bundestagswahlen bezüglich der überhangmandate. Straftaten werden nicht im Grundgesetz geregelt.
Wer steht über dem Bundesverfassungsgericht?
Präsident und Vizepräsident führen in ihrem Senat den Vorsitz. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts steht nach den diplomatischen protokollarischen Gepflogenheiten nach dem Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Bundestages, dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesrates an fünfter Stelle im Staat.
Was versteht man unter Grundrechtsgleichen Rechten?
Grundrechtsgleiche Rechte sind in Deutschland alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes (GG) aufgeführt sind, also keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung aber dennoch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft ist.
Ist Art 33 V GG ein Grundrechtsgleiches Recht?
93 Absatz 1 Nummer 4a GG mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Damit handelt es sich bei Art. 33 GG um ein grundrechtsgleiches Recht. 33 Absatz 1 GG garantiert die staatsbürgerliche Gleichheit in jedem Bundesland.
Kann das berufsbeamtentum nach den Regeln des Grundgesetzes abgeschafft werden?
79 Abs. 3 GG. Da sich die für das Berufsbeamtentum geltenden Grundentscheidungen der Verfassung in Art. 33 GG wiederfinden, wäre also eine Abschaffung des Berufsbeamtentums mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates denkbar.
Was ist das Leistungsprinzip gesetzliche Grundlage?
Das Prinzip der Bestenauslese jeder Beamte, der für die beabsichtigte Beförderung in Betracht kommt, hat einen Anspruch auf Beachtung der Auswahlkriterien des Art 33 Absatz 2 Grundgesetz: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Was bedeutet Eignung Befähigung fachliche Leistung?
Die Befähigung umfasst die für die dienstliche Verwendung wesentlichen Fähigkeiten wie: Kenntnisse, Tätigkeiten und sonstigen Eigenschaften von Bewerberinnen und Bewerbern. Im Gegensatz zur Befähigung ist unter „fachlicher Leistung“ der sogenannte „Output“ zu verstehen.
Wie lautet sinngemäß der Gleichheitsgrundsatz?
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Als Gleichheitsprinzip bezeichnet man den naturrechtlichen Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln, wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt.