Was ist die garantenpflicht?
Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflichten, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt (vergleiche zum deutschen Strafrecht § 13 StGB). Sie ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Unterlassens, soweit es sich um ein sogenanntes unechtes Unterlassungsdelikt handelt.
Welche Pflicht hat ein Garant gemäß seiner garantenpflicht?
Der Garant hat die Pflicht, Schaden vom geschützten Rechtsgut abzuwenden. Der Straftatbestand der Körperverletzung dient dem Schutz des Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit; er enthält also ein Verbot, andere zu verletzen. Diese Pflicht, alles zu unterlassen, was andere Menschen verletzt, trifft jedermann.
Wann ist Handeln strafbar?
“Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.” Anders als im Zivilrecht muss ein Täter im Strafrecht also nicht automatisch bei vorliegender Fahrlässigkeit und Vernachlässigung der erforderlichen Sorgfalt mit einer Strafverfolgung rechnen.
Wer befindet sich in einer Garantenstellung gemäß 13 StGB?
Die Garantenstellung bedeutet, dass der Unterlassende rechtlich dafür einzustehen hat, dass der tatbestandsmäßige Erfolg ausbleibt. Die Umstände, die die Garantenstellung begründen, sind ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der unechten Unterlassungsdelikte.
Wann ist man ein Garant?
Der Garant ist eine Person, die rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein bestimmter strafrechtlich relevanter Erfolg nicht eintritt. Nach § 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) hat der Garant für sein Unterlassen wie ein Begehungstäter einzustehen.
Wann ist eine Handlung fahrlässig?
Umgangssprachlich bedeutet Fahrlässigkeit, dass eine Handlung „unvorsichtig“ beziehungsweise „verantwortungslos“ vorgenommen wird. Fahrlässig handelt dabei jemand, der ohne die in seinem Fall gebotene Vorsicht vorgeht.