Was ist die Informationsfreiheit in der Demokratie?
Die Informationsfreiheit schafft mehr Einblick in staatliche Abläufe. Sie macht sie transparent und führt zu Offenheit in der Demokratie. Das hat Folgen. Die eine ist eine Effizienzsteigerung der sich öffnenden staatlichen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen. Ineffizienz wird schneller erkannt – der Druck, sie zu beseitigen, wächst.
Was sind die Anforderungen an die Dokumentation?
Die Anforderungen an die Dokumentation waren in der alten ISO 9001 :2008 im Abschnitt 4.2.1 „Dokumente und Aufzeichnungen“ zu finden. In der DIN EN ISO 9001:2015 wurden diese unter den Begriff Dokumentierte Information zusammengefasst.
Welche informationsgebühren sind kostenpflichtig?
Informationen können kostenpflichtig sein. Die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) des Bundesministeriums des Innern regelt Einzelheiten. Der Informationszugang muss unverzüglich gewährt werden, nach Möglichkeit binnen eines Monats. Überschreitungen der Frist sind von der Behörde zu begründen.
Was regelt die informationsgebührenverordnung?
Die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) des Bundesministeriums des Innern regelt Einzelheiten. Der Informationszugang muss unverzüglich gewährt werden, nach Möglichkeit binnen eines Monats. Überschreitungen der Frist sind von der Behörde zu begründen. § 11 Abs.2 IFGgibt den Behörden des Bundes sogenannte „Veröffentlichungspflichten“ auf.
Wie lang war der Weg zu einem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes?
Während bereits 1998 in Brandenburg, 1999 in Berlin, 2000 in Schleswig-Holstein und 2002 in Nordrhein-Westfalen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft getreten waren, gestaltete sich der Weg zu einem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes als langwierig.
Wann trat in der Schweiz ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft?
Die Schweiz erließ 2004 ein Gesetz zur Informationsfreiheit und in der Bundesrepublik Deutschland trat ein Informationsfreiheitsgesetz 2006 in Kraft.
Was gewährt ein Informationsfreiheitsgesetz?
Ein Informationsfreiheitsgesetz gewährt den BürgerInnen in seinem Geltungsbereich einen grundsätzlich freien Zugang zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen oder den von ihnen kontrollierten privaten Institutionen existierenden Informationen.
Was sind Fragen und Antworten zum Informationsfreiheitsgesetz?
Fragen und Antworten zum Informationsfreiheitsgesetz. Informationen von Ämtern und Behörden sollen grundsätzlich für jedermann frei zugänglich sein. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vereinfacht es, amtliche Akten einzusehen. Außerdem lassen sich nun leichter Korruption und Amtsmissbrauch aufdecken.
Was ist von der Informationsfreiheit geschützt?
Von der Informationsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Var. GG wird… geschützt, wer Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren verlangt. geschützt, wer staatliche Informationen nicht zu Kenntnis nehmen möchte. der Zeitungsredakteur geschützt, der Informationen recherchiert. derjenige geschützt, der sich Informationen aktiv beschafft.