Was ist die Instanzielle Zuständigkeit?
Die instanzielle Zuständigkeit beschreibt sich als die Art und Weise der rechtlichen Aufgabenverteilung innerhalb einer hierarchischen Struktur von unter- und übergeordneten Organen, Behörden.
Was ist ein Ortsgebundenes Recht?
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören zu den ortsgebundenen Rechten im Sinne dieser Regelung vor allem die an ein bestimmtes Grundstück geknüpften Rechte, weil sie unter Voraussetzung dieser örtlichen Gebundenheit eingeräumt sind.
Was sind die Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörden?
(1) 1 Zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden. 2 Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.
Was ist die sachliche Zuständigkeit einer Behörde?
Sachliche Zuständigkeit. Behörden sind Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts, d.h. des Staates oder sonstiger Verwaltungsträger. Als Organ eines Verwaltungsträgers kann die sachliche Zuständigkeit einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts jedoch nicht weiter reichen als die Zuständigkeit des Verwaltungsträgers,…
Was ist eine Zuständigkeit bei einem Verwaltungsakt?
I. Zuständigkeit. Gem. § 35 S. 1 VwVfG handelt es sich bei einem Verwaltungsakt um eine Maßnahme, die von einer Behörde getroffen wird. Welche Behörde im konkreten Fall zum Erlass des betreffenden Verwaltungsakts zuständig ist, ist anhand der einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften zu ermitteln.
Wie kann die Zuständigkeit eines Verwaltungsträgers weiter reichen?
Als Organ eines Verwaltungsträgers kann die sachliche Zuständigkeit einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts jedoch nicht weiter reichen als die Zuständigkeit des Verwaltungsträgers, dem die Behörde angehört.