Was ist die klassische Gewaltenteilung?
Nach der klassischen Definition verteilt sich die Staatsgewalt daher auf drei Träger: Die Exekutive oder vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung), die Legislative oder Gesetzgebung (Parlament) sowie. die Judikative oder rechtsprechende Gewalt (Gericht).
Was ist Gewaltenverschränkung in Deutschland?
Wenn es zu solchen Überschneidungen kommt, spricht man von „Gewaltenverschränkung“. Dazu einige Beispiele: Der Bundestag (Legislative) wählt die Regierung (Exekutive), und viele Minister/innen (Exekutive) können Abgeordnete des Bundestages (Legislative) bleiben.
Was ist die Trennung des polizeibriefs?
Die im Polizeibrief getroffene Regelung, dass die polizeilichen Befugnisse nicht der mit Informationssammlung über subversive Aktivitäten betrauten Behörde zustehen sollen, ist mithin die Essenz des Trennungsprinzips. Bis heute ist diese Trennung das wichtigste Abgrenzungskriterium von Polizei und Nachrichtendiensten.
Was ist der Kern des Trennungsgebotes?
Der Kern des Trennungsgebotes ist die Befugnistrennung zwischen nachrichtendienstlichem Verfassungsschutz und Polizei. Zurück geht sie unmittelbar auf den Wortlaut des Polizeibriefes („no police authority“, s.o.)25. Es gilt das Verbot der Ausübung polizeilicher Befugnisse oder Weisungsrechte durch den nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz26.
Wie wird die Opposition gefördert?
Durch ihre öffentliche Kritik wird die Willensbildung der Bürger gefördert. Indem sich die Opposition als Alternative darstellt, wird die Regierung unter Umständen dazu bewogen, einen Kompromiss zu suchen. Das Verfassungsgericht ist als Teil der unabhängigen Judikative ein wirkungsvolles Organ zur Kontrolle der Exekutive, aber auch der Legislative.
Was ist der Begriff „Trennungsgebot“?
Der Begriff „Trennungsgebot“ findet sich bis heute in keiner einzigen gesetzlichen Regelung. Auch seine Herkunft lässt sich nicht mehr eruieren15. Sicher ist jedoch, dass er weder auf die Alliierten noch den Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland zurückgeht.