Was ist die Markenrechtsverletzung?
Die Markenrechtsverletzung Das Markenrecht gibt dem Markeninhaber das Recht, ein Zeichen zu monopolisieren. Er ist also der Einzige, der entscheiden darf, wer die Marke benutzen darf. Daher liegt eine Markenverletzung immer dann vor, wenn jemand die geschützte Marke gegen den Willen des Berechtigten verwendet.
Was ist das Markenrecht?
Das Markenrecht gibt dem Markeninhaber das Recht, ein Zeichen zu monopolisieren. Er ist also der Einzige, der entscheiden darf, wer die Marke benutzen darf. Daher liegt eine Markenverletzung immer dann vor, wenn jemand die geschützte Marke gegen den Willen des Berechtigten verwendet.
Wie kann der Markeninhaber den Schaden geltend machen?
Macht der Markeninhaber bei der Markenrechtsverletzung den Schadenersatz geltend, kann er zwischen verschiedenen Entschädigungen wählen. Dies kann ein Ersatz des Schadens sein, die Zahlung einer angemessenen fiktiven Lizenzgebühr oder die Herausgabe des erzielten Gewinns.
Welche Schadensersatzansprüche gibt der Markeninhaber?
§ 14 Abs. 6 MarkenG gibt dem Markeninhaber einen Schadensersatzanspruch für den Fall der Rechtsverletzung an die Hand. Dieser setzt allerdings ein Verschulden durch den Schädiger in Form von Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz voraus.
Kann der Markeninhaber eine Abmahnung wegen Markenverletzung aussprechen?
Stellt der Markeninhaber fest, dass ein Dritter die Marke bzw. eine verwechselbar ähnliche Kennzeichnung ohne Erlaubnis in markenmäßiger Weise für identische oder ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen nutzt, kann er eine Abmahnung wegen Markenverletzung aussprechen. Eine typische Markenrechtsverletzung ist der…
Wie kann der Inhaber einer eingetragenen Marke geltend machen?
Der Inhaber einer eingetragenen Marke, eines Unternehmenskennzeichens oder auch einer nicht-eingetragenen Benutzungsmarke kann ein Bündel von Ansprüchen gegen Dritte geltend machen, die in identischer oder äquivalenter Form das geschützte Zeichen im geschäftlichen Verkehr markenmässig verwenden.
Was ist ein Strafverfahren bei der Markenverletzung?
Strafverfahren bei Markenverletzung Eine vorsätzliche Schutzrechtsverletzung ist strafbar und wird auf Antrag verfogt. Grundsätzlich besteht dann die Möglichkeit, einen Strafantrag zu stellen. Der Strafantrag ist beim Amtsgericht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnisnahme der Straftat zu stellen (§ 77b StGB).
Wann muss ein Verstoß gegen das Markenrecht vorliegen?
Damit ein Verstoß gegen das Markenrecht vorliegt, muss eine markenmäßige Benutzung des konkreten Zeichens vorliegen. Die Marke muss also zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eingesetzt werden, damit der Tatbestand der Markenrechtsverletzung greift.
Welche Rechte haben Markeninhaber an ihrer Marke?
1 Inhaber geschützter Marken besitzen die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihrer Marke. 2 Missbrauchen Dritte eine fremde Marke ohne Genehmigung für gewerbliche Zwecke, verletzen sie Markenrechte. 3 Markeninhaber haben dann Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung. Weitere Artikel…
Wie schlägt eine Marke ein Unternehmenskennzeichen ab?
Eine Marke schlägt die markenrechtlich ungeschützte Domain ab ihrer Eintragung. Für den Beginn des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens ist – schwieriger zu ermitteln – die „geschäftliche Nutzung als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens“ notwendig (§ 5 Abs. 2 MarkenG) .
Wie kann der Markenschutz geltend gemacht werden?
Wenn Marken verletzt werden, kann der Markenschutz auch gerichtlich geltend gemacht werden. Wenn Sie ein markenrechtliches Gerichtsverfahren anstrengen möchten oder in ein solches verwickelt wurden, müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Wir helfen Ihnen.
Kann ich eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten?
Sollten Sie eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten haben, können Sie uns für eine kostenlose Ersteinschätzung unter (0221) 800 676 80 kontaktieren. 3. Ich habe eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung erhalten.
Kann der Markenschutz gerichtlich geltend gemacht werden?
Wenn Marken verletzt werden, kann der Markenschutz auch gerichtlich geltend gemacht werden. Wenn Sie ein markenrechtliches Gerichtsverfahren anstrengen möchten oder in ein solches verwickelt wurden, müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen.
Was ist eine Markenrechtsverletzung durch die Verwendung von Domains?
Markenrechtsverletzung durch die Verwendung von Domains. So legt § 14 II Nr. 1 MarkenG fest, dass es Dritten untersagt ist, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt.
Was kann der Markeninhaber für eine Abmahnung verlangen?
Für den Fall, dass es trotz unterschriebener Unterlassungserklärung erneut zu einem Verstoß kommt, kann die Abmahnung eine Vertragsstrafe von bis zu 25.000 Euro enthalten. Mit der Abmahnung kann der Markeninhaber die eigenen Anwaltskosten vom Schädiger zurückfordern.
Was bietet das Markenrecht an?
Das Markenrecht bietet einem Markeninhaber das alleinige Nutzungsrecht der Marke. Die Voraussetzung für die Markenrechtsverletzung ist ein Verstoß gegen den Markenschutz einer eingetragenen Marke. Der Markeninhaber kann zivil- und strafrechtliche Ansprüche geltend machen: Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche.
Was ist eine einstweilige Verfügung?
Mit einer einstweiligen Verfügung kann dem Markenverletzer bei Androhung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft untersagt werden, die Marke weiterhin zu verletzen. Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel das Gericht der Hauptsache zuständig, hier also die Markenstreitkammern der Landgerichte.
Ist eine vorsätzliche Schutzrechtsverletzung strafbar?
Eine vorsätzliche Schutzrechtsverletzung ist strafbar und wird auf Antrag verfogt. Grundsätzlich besteht dann die Möglichkeit, einen Strafantrag zu stellen. Der Strafantrag ist beim Amtsgericht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnisnahme der Straftat zu stellen (§ 77b StGB).
Wie häufig sind Markenverletzungen auf Online-Verkaufsplattformen anzutreffen?
Häufig sind Markenverletzungen auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon anzutreffen, wenn private Händler ihre weitgehend unbekannten Produkte mit bekannten Marken bewerben. Auch im Einzelhandel kommen Markenrechtsverletzungen immer wieder vor – etwa bei Produktpiraterie und Markenfälschung.
Ist die Anmeldung einer Marke unbefugt?
Die Anmeldung einer Marke gibt dem Markeninhaber gemäß Markenrecht das alleinige Recht an der Verwendung und Verwertung der Marke. Demnach hat der Inhaber bei einer Markenrechtsverletzung einen verschuldungsunabhängigen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Verletzer, der die Marke unbefugt nutzt.
Was schützt das Markenrecht?
Das Markenrecht schützt die Rechte der Unternehmen und gibt Ihnen Handlungsspielraum im Falle einer Markenrechtsverletzung rechtlich vorzugehen. Markenrechtsverletzungen können nicht nur für bekannte Unternehmen, sondern auch für Start-Ups, kleine und mittelständische Unternehmen ein Problem darstellen.