Was ist die Parlamentarische Versammlung?
Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg.
Wie setzt sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates zusammen?
Die Versammlung wählt einen Präsidenten aus den Reihen ihrer Mitglieder, traditionsgemäß für eine Amtszeit von maximal drei aufeinander folgenden Mandaten von einem Jahr. Das Präsidium der Versammlung besteht aus dem Präsidenten, den gegenwärtig 18 Vizepräsidenten und den 5 Fraktionsvorsitzenden.
Wer vertritt in der Parlamentarischen Versammlung Österreich?
Österreich ist in der Parlamentarischen Versammlung mit sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern vertreten, die zugleich dem Nationalrat, bzw. dem Bundesrat angehören.
Wer sitzt im Europarat?
Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt.
Was ist Ministerrat einfach erklärt?
Der Ministerrat ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU . Die Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien) der Europäischen Kommission. Sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann.
Was ist der Ministerrat in Österreich?
Ministerrat nennt man das Gremium aller Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen. Sie treffen regelmäßig zusammen, um über die Regierungsgeschäfte zu beraten und Beschlüsse zu fassen. StaatssekretärInnen haben – da sie keine Regierungsmitglieder sind – im Ministerrat kein Stimmrecht.
Welche Aufgaben kommen in einer Gemeinde dem Bürgermeister zu?
Der Erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen, führt den Vorsitz im Gemeinde-, Marktgemeinde- bzw. Stadtrat und vollzieht seine Beschlüsse. Er hat im Gemeinde-/Stadtrat volles Stimmrecht. In kreisfreien Gemeinden und in Großen Kreisstädten führt er die Bezeichnung Oberbürgermeister.
Wer darf an einer Bürgerversammlung teilnehmen?
Der Ausdruck ist dort jedoch nahezu durchgängig ein alltagssprachlicher (Ausnahme: Bayern), dem keine weiterführende rechtliche Bedeutung zukommt. So ist die aktive Teilnahme an solchen Versammlungen in aller Regel nicht auf Bürger beschränkt, sondern steht allen Einwohnern offen.