Was ist die Pflicht des betreuenden Elternteils?
Es besteht keine Pflicht des betreuenden Elternteils, während der gesamten Zeit, in der das Kind fremd betreut wird, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. (OLG Düsseldorf). Bei sehr langen Ehen (20 Jahre oder mehr), in denen ein Ehegatte nicht berufstätig war, ist es ihm oft nicht zumutbar, sofort eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen.
Ist der Kindesunterhalt frei?
Wenn es um Kindesunterhalt geht, ist der Unterhaltspflichtige in der Wahl seiner Erwerbstätigkeit frei, solange er wenigstens an alle Kinder den Mindestunterhaltzahlen kann. Erst, wenn noch nicht einmal dieser gewährleistet ist, muss er sich, um eine besser bezahlte Arbeit kümmern.
Wie besteht die Obliegenheit des Bedürftigen Elternteils?
Ferner besteht eine Obliegenheit des bedürftigen Elternteils, Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII in Anspruch zu nehmen, sofern die Voraussetzungen gegeben sind – anderenfalls muss er sich unter Umständen ein fiktives Einkommen in Höhe der nicht erhaltenen Leistungen zurechnen lassen.
Was war der Anspruch der Mutter auf Elternunterhalt?
Der Bundesgerichtshof (BGH) wies zunächst darauf hin, dass die Mutter grundsätzlich Elternunterhalt von ihrem Sohn verlangen konnte. Grund dafür war das hohe Einkommen des zweiten Sohnes, der mehr als 150.000 Euro verdiente. Damit entfiel nämlich der Anspruch der Mutter auf Grundsicherungsleistungen – und zwar vollständig, vgl. § 43 III 6 SGB XII.
Der betreuende Elternteil ist verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen Elternteil zur Verfügung zu stellen. Dies folgt aus der Loyalitätspflicht des betreuenden Elternteils.
Hat die Mutter Schwierigkeiten mit dem Kauf von Kleidung für die Kinder?
Es gibt immer wieder Schwierigkeiten von Seiten der Mutter mit dem Kauf von Kleidung für die Kinder. Trotz Aufforderung, auch durch das Jugendamt weigert sie sich dies zu tun, weil sie angibt nicht genug Geld zu haben bzw. keine Gelegenheit zum Einkaufen. Seit der Trennung haben die Kinder zu kleine Schuhen und Jacken.
Kann das Familiengericht die Entscheidung eines Elternteils übertragen?
„Können sich Eltern in einer einzelnen Angelegenheit (…), deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen“.
Ist die Bekleidung Teil des Unterhaltsanspruchs der Kinder?
Die Bekleidung sei Teil des Unterhaltsanspruchs der Kinder, die ein Elternteil – im konkreten Fall der Kindesvater – durch Zahlung von Barunterhalt leiste.