Was ist die rechtliche Grundlage für freiheitsentziehende Maßnahmen?
Eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 in Verbindung mit § 1906 Abs. 1 Zif. 1 BGB setzt voraus, dass die Gefahr besteht, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.
Warum sollten freiheitsentziehende Maßnahmen nur als letztes Mittel eingesetzt werden?
Immer nur das letzte Mittel der Wahl Freiheitsentziehende Maßnahmen sollten nur nach gewissenhafter Abwägung der Freiheitsrechte mit den Fürsorgepflichten unter bedingungsloser Beachtung der Würde des Menschen und seiner Selbstbestimmung angewendet werden.
Was bedeutet FEM in der Pflege?
Mit freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) wird diese Freiheit eingeschränkt. Daher stellen sie eine besondere Form der Gewalt dar. Besonders betroffen sind Menschen mit Demenz, etwa wenn sie viel umherlaufen, Gefahren nicht einschätzen können oder aggressiv sind.
Unter welchen Voraussetzungen sind Fixierungen rechtlich zulässig?
Allgemein gilt: Fixierungen sind nur zulässig, wenn weniger einschränkende Maßnahmen keinen Erfolg hatten oder eine akute Gefährdung vorliegt, bei der Alternativen ebenfalls nicht erfolgversprechend erscheinen.
Kann ein Betreuer bei nicht einwilligungsfähigen betreuten über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden?
Ist der Betroffene zu dieser Einwilligung nicht (mehr) in der Lage, kann es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB handeln, die der Unterbringung i. S. Eine Einwilligung des gesetzlichen Betreuers oder des Vorsorgebevollmächtigten allein reicht nicht aus.
Wann darf ich das Bettgitter?
Nur wer einsichtsfähig ist, kann dem Bettgitter zustimmen. Alles andere erfüllt den Straftatbestand der Freiheitsberaubung, weshalb ein Richter am zuständigen Betreuungsgericht das Bettgitter mit Zeitraum und Grund anordnen muss (§ 1906 Abs. 2 BGB).