Was ist die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts?
Die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts ist vom Rechtsinstitut der verfassungskonformen Auslegung sowie von zwei anderen Kollisionsregeln zu unterscheiden. Die verfassungskonforme Auslegung bezeichnet eine Auslegungsmethode, mit der ein der Verfassung nachrangiges und mit ihr kollidierendes Gesetz ausgelegt wird.
Ist ein Bundesgesetz gegen das GG verfassungswidrig?
Verstößt etwa ein Bundesgesetz gegen das GG, so ist es verfassungswidrig und damit grundsätzlich unwirksam. Auf der Ebene des Verfassungsrechts besteht diese Normenhierarchie jedoch nicht, da im Falle einer Kollision von Verfassungsrecht gleichrangige Normen aufeinandertreffen.
Warum ist das Grundgesetz keine Verfassung?
1. These: Das Grundgesetz ist keine Verfassung, weil es nicht diesen Titel trägt. Als das Grundgesetz geschaffen wurde, wurde der Begriff „Verfassung“ bewusst vermieden. Denn das Grundgesetz war in der Form, in der es 1949 verabschiedet wurde, als Provisorium gedacht.
Kann das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindliche Parteien verbieten?
Nur das Bundesverfassungsgericht kann verfassungsfeindliche Parteien auf Antrag des Bundestag, des Bundesrats oder der Bundesregierung verbieten. Mehr Wahlprüfungsbeschwerde Bei Bundestags- und Europawahlen prüft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag, ob das Wahlrecht beachtet wurde.
Was ist eine verfassungskonforme Auslegung?
Die verfassungskonforme Auslegung bezeichnet eine Auslegungsmethode, mit der ein der Verfassung nachrangiges und mit ihr kollidierendes Gesetz ausgelegt wird. Dabei wird der Wortlaut einer an sich verfassungswidrigen Norm dergestalt ausgelegt und reduziert, dass sein Inhalt mit der Verfassung in Einklang steht.
Was ist das Bundes-Verfassungsgesetz?
Alle grundlegenden Fragen des Aufbaus des Staates, der Demokratie und der Gerichte sind im Bundes-Verfassungsgesetz geregelt. Es wird oft als B-VG abgekürzt. Das B-VG wurde 1920 als Verfassung der neuen Republik Österreich beschlossen, nachdem Politiker und Juristen lange darüber beraten und verhandelt hatten.
Was ist die Grundannahme von modernen Verfassungen?
Auf diesem Gedanken baut auch die Grundannahme der meisten modernen Verfassungen auf, dass es einen verfassungsrechtlichen Normkern gibt, der dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entzogen ist und nicht abgeändert werden darf. Ein Beispiel ist mit Blick auf Deutschland die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 GG (s.u.).
Was ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?
I. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 226 Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).
Was ist eine Verfassungswidrigkeit?
Verfassungswidrigkeit. Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Hoheitsakte in diesem Sinne sind Gesetze, Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen. Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben. Sofern die Verfassungswidrigkeit im
Was ist verfassungswidrig und nichtig?
Ausgangspunkt ist die Regel, dass jede verfassungswidrige Norm grundsätzlich unwirksam und nichtig ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch Fälle, in denen die Verfassungswidrigkeit von Normen zwar festgestellt wurde, sie dennoch nicht für nichtig erklärt wurden,…
Wer bewertet das Gesetz als verfassungswidrig?
Ein weiteres Gutachten, aus dem der Spiegel zitiert, bewertet das Gesetz ebenfalls als verfassungswidrig. Auch der renommierten IT-Rechtler Matthias Bäcker kommt laut dem Nachrichtenmagazin in einer schriftlichen Bewertung zur selben Einschätzung.
Was ist das Recht zum Widerstand in der Verfassung?
Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“. Voraussetzung ist, dass ein staatliches Organ oder auch ein Privater es unternimmt, die in Art.
Was ist die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen?
Die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).