Was ist die Rechtsgeschäftslehre?
– Die Lehre vom Rechtsgeschäft gilt für alle Arten von Rechtsgeschäften: unentgeltliche und entgeltliche, solche von Todes wegen und unter Lebenden, einseitige, zweiseitige und mehrseitige; personen-, familien- und erbrechtliche, insbesondere aber schuldrechtliche.
Was kennzeichnet ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Bei einseitigen Rechtsgeschäften ist nur eine Willenserklärung nötig, damit das Rechtsgeschäft wirksam wird. Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften sind zwei Willenserklärungen nötig, um ein gültiges Rechtsgeschäft zu schließen. Diese Willenserklärungen müssen vollständig deckungsgleich sein.
Ist ein Vertrag ein Rechtsgeschäft?
Verträge, und somit auch Kaufverträge, sind dabei mehrseitige Rechtsgeschäfte. Solche mehrseitigen Rechtsgeschäfte entstehen regelmäßig infolge einer Willensübereinstimmung mindestens zweier Personen durch zwei sich entsprechende Willenserklärungen.
Welche Rechtsgeschäfte sind nicht Empfangsbedürftig?
Empfangs bedürftige Rechtsgeschäfte sind die Kündigung – die Rücktrittserklärung – das Angebot – die Mahnung – die Vollmacht und der Widerruf. Nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte sind das Testament, die Aufgabe von Eigentum und die Auslobung.
Welche Rechtsgeschäfte sind einseitige Rechtsgeschäfte?
Einseitige Rechtsgeschäfte sind zum Beispiel die Auslobung (§ 657), die Eigentumsaufgabe nach § 959, die Anfechtung, Kündigung, der Rücktritt und das Testament.
Was versteht man unter einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften?
Einseitige Rechtsgeschäfte bestehen nur aus einer Willenserklärung (z.B. Testament, Kündigung oder Auslobung). Hierbei ist zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Rechtsgeschäften zu unterscheiden. Mehrseitige Rechtsgeschäfte bestehen regelmäßig aus mindestens zwei Willenserklärungen.
Was ist ein einseitig verpflichtender Vertrag?
Ein einseitig verpflichtender Vertrag liegt in den Fällen vor, wenn ein Vertrag zwischen zwei Parteien nur einer Partei eine Leistungspflicht auferlegt, die andere Partei also lediglich Rechte aus dem Vertrag zieht.
Was sind die Gestaltungsrechte der einseitig verpflichtenden Verträge?
Gestaltungsrechte, wie die Anfechtung (§ 142 BGB), der Rücktritt (§ 346 BGB), die Kündigung oder auch die Aufrechnung (§ 387 BGB)‘. Die einseitig verpflichtenden Verträge müssen ferner von den sog. unvollkommenen zweiseitigen Verträgen abgegrenzt werden.
Wie kann der Beherbergungsvertrag einseitig gelöst werden?
Der Gast hingegen ist zur Entrichtung des vereinbarten Zimmerpreises verpflichtet. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen in Vertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Beherbergungsvertrag von keiner Vertragspartei einseitig gelöst werden.
Was ist vom Zustandekommen eines Vertrages zu unterscheiden?
Vom Zustandekommen eines Vertrages, also dem Vertragsschluss durch Angebot und Annahme, ist die nachfolgende Frage der Wirksamkeit eines geschlossenen Vertrages streng zu unterscheiden (siehe oben unter Rn. 89 ff. ). Dies erkennen Sie zum Beispiel an den Formulierungen in §§ 108 Abs. 1, 177 Abs. 1, 1366 Abs. 1.