Was ist die Rechtsschutzgarantie?
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (bisweilen auch Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie genannt) verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte. Die Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland in Art.
Ist Art 19 IV ein Grundrecht?
19 IV GG: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 1 GG hat jedermann, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, das Recht, Gerichte anzurufen. Dies bezeichnet man auch als „formelles Hauptgrundrecht“ oder „Verfahrensgrundrecht“.
Wen oder was binden die Grundrechte des Grundgesetzes?
Begriff. Grundrechte sind grundlegende, individuelle Rechte, die in der Verfassung genannt und garantiert werden. Sie binden unmittelbar den Staat (Artikel 1 III GG ) und begrenzen die Macht des Staates gegenüber dem Einzelnen. Der Staat darf nicht beliebig über seine Bürger verfügen.
Warum ist Artikel 18 wichtig?
Grundgesetz Artikel 18: Artikel 18 bestimmt, in welcher Situation der Staat einem Menschen ein Grundrecht wegnehmen darf. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit der Einführung unseres Grundgesetzes noch nie einem Menschen ein Grundrecht entzogen worden.
Was ist der effektive gerichtliche Rechtsschutz?
Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gilt: „Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und der in den Art. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.“
Wie ist der Richter oder die Richterin im Gerichtssaal?
Außerdem ist der Richter oder die Richterin auch der Chef oder die Chefin im Gerichtssaal. Er oder sie muss allen ganz genau zuhören und auch Fragen stellen, damit er oder sie am Ende eine Entscheidung treffen kann. Diese Entscheidung wird Urteil genannt.
Ist der Rechtsschutz leistungsfähig?
Bei leistungsfähigen Rechtsschutz-Policen ist dieser Aspekts gewöhnlich im Versicherungsschutz enthalten. Dieser sieht vor, dass der Versicherungsnehmer die beratende Leistung eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen kann. Dabei gilt der Rechtsschutz in Form der Beratung sogar ohne die dreimonatige Wartezeit.
Was ist ein Grundrecht auf Rechtsschutz gegen öffentliche Gewalt?
19 Abs. 4 ein Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt, soweit diese in die Rechte des Betroffenen eingreifen. Art. 19 Abs. 4 GG enthalte ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt.