Was ist die Schlüsselgewalt der Ehegatten?
Im Rahmen der so genannten Schlüsselgewalt ist jeder Ehegatte „berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie für den anderen Ehegatten zu besorgen“. Gemeint sind damit Geschäfte des täglichen Lebens – also der Kauf von Lebensmitteln, Kleidung, Haushaltsgeräten oder (einzelnen) Einrichtungsgegenständen.
Ist die Vernachlässigung der Pflichten des Anwalts erwiesen?
Ist die Vernachlässigung der Pflichten des Anwalts allerdings erwiesen, dann haftet der Anwalt nicht nur auf den Wert der Forderung die eingeklagt werden soll, sondern auch für den so genannten Gesamtschadens des Prozesses. Das heißt, der Anwalt muss auch die Kosten des Verfahrens, die dem Mandanten auferlegt werden, tragen.
Ist eine außergerichtliche Anwaltshaftung erforderlich?
Bevor man seine Klage auf Anwaltshaftung anstrengt, sollte man die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung in Betracht ziehen. Die Tatsachen die einen Anspruch auf Entschädigung des Mandanten durch den Rechtsanwalt begründen, müssen voll bewiesen werden. Der Inhalt und das Zustandekommen des Anwaltsvertrages sind dabei wichtig.
Welche Tatsachen begründen einen Anspruch auf Entschädigung durch den Rechtsanwalt?
Die Tatsachen die einen Anspruch auf Entschädigung des Mandanten durch den Rechtsanwalt begründen, müssen voll bewiesen werden. Der Inhalt und das Zustandekommen des Anwaltsvertrages sind dabei wichtig. Genau das kann sich bei privaten Ratschlägen des Rechtsanwaltes problematisch gestalten.
Wann kann der Ehegatte die Vertretung ausüben?
Vorher kann der Ehegatte die Vertretung nicht ausüben. Für eine längerfristige Vertretung wird auch zukünftig eine schriftlich erklärte Vorsorgevollmacht erforderlich sein. Ohne Vorsorgevollmacht muss nach drei Monaten durch ein Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden.
Ist eine Ehe mehr als eine Geschäftsverbindung?
Denn der Vertreter kann unter Umständen Geschäfte mit Wirkung für den Vollmachtgeber abschließen, die er eigentlich nicht abschließen soll. Da eine Ehe aber mehr ist als eine Geschäftsverbindung, gibt es für Alltagsgeschäfte eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass es keine „automatische“ Vertretungsmacht gibt.
Wie soll ein einseitiges Rechtsgeschäft vorgenommen werden?
Soll ein so genanntes einseitiges Rechtsgeschäft vorgenommen werden, soll der Ehegatte also etwa die Kündigung eines Vertrages aussprechen, muss er eine schriftliche Vollmacht vorlegen – und zwar im Original. Ansonsten kann der Vertragspartner die Kündigung als unwirksam zurückweisen.
Ist der Rechtsanwalt verpflichtet einen Hinweis zu geben?
Der Rechtsanwalt ist lediglich nach § 49 b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, vor Übernahme des Auftrags einen Hinweis zu geben, wenn sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen.
Kann ein Ehegatte für den anderen einen Vertrag abschließen?
Soll nämlich ein Ehegatte für den anderen einen Vertrag abschließen, benötigt er eine Vollmacht – jedenfalls, wenn es um mehr als den täglichen Einkauf geht. Eheleute können nicht alleine deshalb, weil sie verheiratet sind, ohne weiteres für einander rechtsgeschäftlich handeln.