Was ist die Sunset-Klausel in Texas?
Eine besondere Stellung nimmt die Sunset-Klausel im Staat Texas ein, wo staatliche Institutionen und Behörden (mit Ausnahme von Universitäten und Gerichten zum Beispiel) alle zwölf Jahre auf ihre Daseinsberechtigung überprüft werden, sowie in Alabama – dort allerdings mit einem Vier-Jahres-Rhythmus und einer enger gefassten Zahl von Behörden.
Wie ist die Versicherung von Wasserrohren versichert?
7260 – Erweiterte Versicherung von Wasser-, Zuleitungs- und Heizungsrohren auf dem Versicherungsgrundstück Es sind versichert Frost- und sonstige Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren, die auf dem Versicherungsgrundstück verlegt sind, aber nicht der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen.
Was bleibt in der Sturmversicherung unberührt?
1. c) VGB 2000 bleiben unberührt, in der Sturmversicherung Schäden durch Sturm vor Bezugsfertigkeit, wenn – das Gebäude fertig gedeckt ist – alle Außentüren eingesetzt sind – alle Fenster verglast oder in anderer Weise gleichwertig verschlossen sind. Diese sind begrenzt auf z.B. 100 Tage und 70,- € pro Tag.
Was ist die gesetzliche Grundlage für die Abschaffung des Solis?
Über eine Abschaffung des Solis wird bereits seit längerer Zeit diskutiert. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23.6.1993 (BStBl 1993 I S. 510) sowie ein Merkblatt des BMF vom 20.9.1994, IV B 6 – S 2450 – 6/94, BStBl 1994 I S. 757 bildet die gesetzliche Grundlage für die Erhebung und Festsetzung des Solidaritätszuschlags
Ist der Solidaritätszuschlag pauschal besteuert?
Wird hingegen der Arbeitslohn für eine geringfügige Beschäftigung pauschal mit 20 % Lohnsteuer besteuert, ist der Solidaritätszuschlag zusätzlich mit 5,5 % von der pauschalen Lohnsteuer zu erheben, dem Finanzamt anzumelden und dorthin abzuführen.