Was ist die Überstundenregelung im öffentlichen Dienst?
Überstundenregelung im öffentlichen Dienst. Bei Bedarf sind also auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst verpflichtet, Überstunden bzw. Nacht- und Feiertagsarbeit zu leisten. Bei der Verteilung der Überstunden auf die Mitarbeiter und der zeitlichen Lage der Überstunden hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht.
Ist die Vergütung von Überstunden gesetzlich geregelt?
Es bestehen keine speziellen gesetzlichen Regelungen bezüglich der Vergütung von Überstunden. Selbst das Arbeitszeitgesetz regelt weder die Frage, ob noch in welchem Umfang geleistete Überstunden zu vergüten sind. Der Arbeitnehmer bekommt die Überstunden nur vergütet, wenn die Überstunden dem Arbeitgeber zuzurechnen sind.
Wie hoch ist die Grundvergütung für eine Überstunde?
Die Grundvergütung ist dabei für jede Überstunde gleich hoch anzusetzen, der Zuschlag wird oft anhand der Zahl der geleisteten Überstunden gestaffelt. Auf die Grundvergütung besteht regelmäßig ein Anspruch, es sei denn der Arbeitgeber gewährt einen Freizeitausgleich laut Arbeitsvertrag.
Wie kann sich ein arbeitnehmeranspruch auf Erbringung von Überstunden ergeben?
In Einzelfällen kann sich auch ein Arbeitnehmeranspruch auf Erbringung von Überstunden aus dem Gleichbehandlungsgesetz ergeben. Nämlich dann, wenn der Arbeitgeber bei der regelmäßigen und kollektiven Erbringung von Überstunden einzelne Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund nicht berücksichtigt.
Wie kann ein Arbeitnehmer die Überstunden vergütet werden?
Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer aber nach dem Bundesarbeitsgerichts davon ausgehen, dass die von ihm geleisteten Überstunden vergütet werden – entweder in finanzieller Form oder in Form eines Freizeitausgleichs [BArbG, 22.02.2012, 5 AZR 765/10].
Wer verpflichtet sich zur Absolvierung von Überstunden?
Auch das Arbeitsrecht verpflichtet niemanden zur Ableistung von Überstunden. Geregelt wird die Überstunde und die Pflicht zur Absolvierung von Überstunden in der Regel per Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.
Was kommt bei der Anordnung von Überstunden an?
Bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber kommt es auf 2 Punkte an: 1. Die Überstunden müssen rechtzeitig angeordnet werden Ist die Anwesenheit eines Kollegen während der arbeitsfreien Zeit unbedingt notwendig, sollte Ihr Arbeitgeber den Betroffenen vorher informieren.