Was ist die unabhängige Justiz?
In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt. Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist teilweise positivrechtlich verankert (so zum Beispiel für die schweizerische Militärjustiz in dem Artikel 1 des Militärstrafprozesses).
Ist die Staatsanwaltschaft Exekutive?
Weisungsrecht. Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt.
Was ist die Grundlage für eine unabhängige Justiz?
Die wichtigste Grundlage für eine unabhängige Justiz ist der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter in der Ausübung ihres Amtes. Diesbezüglich sind die Richter im Gegensatz zu den Verwaltungsbeamten völlig weisungsfrei.
Was sollte das Urteil für die Unabhängigkeit der Justiz sein?
Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung der Justiz keine ausreichenden Hindernisse entgegen. Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland rechtlich möglich.
Was ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Deutschland?
Im Rechtsstaat ist die Unabhängigkeit der Richter kein Privileg, sondern eine Verpflichtung. In Deutschland ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz verankert: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“, heißt es in Artikel 97, Abschnitt 1.
Wie ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz geregelt?
In Deutschland ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz verankert: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“, heißt es in Artikel 97, Abschnitt 1.