Was ist die Unterlassungspflicht?
Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich insbesondere dann nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann (…)
Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?
Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag. Eine Verjährung findet somit nicht statt. Dies gilt sowohl für strafbewehrte als auch für modifizierte Erklärungen.
Was gehört in eine Unterlassungserklärung?
Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen.
Wie bekomme ich eine Unterlassungserklärung?
Sie können mithilfe eines Unterlassungsklage-Musters einen Antrag auf die Unterlassungsklage stellen und diesen am Amtsgericht einreichen – ein Anwalt ist nicht notwendig. Beachten Sie aber, dass formale Fehler die Unterlassungsklage hinfällig machen können und somit das Verfahren verzögern.
Was ist ein Unterlassungsbefehl?
Mit der dem ihm eingeräumten Recht auf Unterlassung kann sich der Rechtsinhaber beispielsweise gegen illegale Downloads aus dem Internet (Musik-, Video- oder Filmdateien, Filesharing) durch Abmahnung nebst Unterlassungserklärung wehren.
Was kostet eine Unterlassungserklärung beim Anwalt?
Für eine Unterlassungserklärung fallen in der Regel keine gesonderten Kosten an. Stattdessen sind die bereits in den Gebühren der Abmahnung und den Anwaltskosten beinhaltet. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Gegenstandswert der Abmahnung ab. Ein Rechtsanwalt kann diese also nicht nach Belieben bestimmen.
Kann man eine Unterlassungserklärung selbst schreiben?
Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist vorformuliert und stärkt vor allem die Rechte des Abmahnenden. Die modifizierte Unterlassungserklärung dürfen Sie selbst verfassen bzw. Ihr Anwalt. Die Forderungen des Abmahnenden können Sie zu Ihrem Vorteil anpassen und die Folgen der Rechtsverletzung verringern.
Wie bekommt man eine Unterlassungserklärung?
Eine Unterlassungserklärung wird in der Regel im Rahmen einer Abmahnung, zum Beispiel aufgrund von Filesharing, versandt. Mit der Abmahnung weist der Gläubiger zunächst auf den Tatbestand und den Schaden, der ihm dadurch entstanden ist, hin.
Kann man eine Unterlassungserklärung widerrufen?
Um zu kündigen, muss der Unterlassungsschuldner (also derjenige, der die Erklärung abgegeben hat) innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntnis der neuen Umstände die Kündigung erklären. Mit Zugang dieser Kündigung ist der Vertrag sodann beendet und der Abgemahnte kann sich der neuen Rechtslage anpassen.
Was ist die Definition einer Unterlassung?
Was ist die Definition einer Unterlassung? Die Unterlassung ist eines der wenigen juristischen Instrumente, deren Name sich tatsächlich an der Art der Durchsetzung orientiert. Eingeklagt wird dabei durch einen Rechteinhaber, eine Privatperson oder ein Unternehmen, etwas zu unterlassen.
Was ist ein Anspruch auf Unterlassungserklärung?
Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag. Ist eine solche außergerichtliche Einigung nicht möglich, kann der Anspruch auf Unterlassung aber auch vor Gericht eingeklagt werden. Wann ergibt sich ein Anspruch auf Unterlassung?
Wie soll eine Unterlassungsklage erreicht werden?
Durch eine Unterlassungsklage soll erreicht werden, dass der Beklagte ein bestimmtes Verhalten unterlässt, da der Kläger dadurch in seine Rechten beeinträchtigt wird. Die Kosten einer Unterlassungsklage hängen vom Streitwert ab und müssen von der Partei getragen werden, die in dem Rechtsstreit unterliegt.
Was ist eine vorbeugende Unterlassungsklage?
Die vorbeugende Unterlassungsklage. Die vorbeugende Unterlassungsklage gehört, genau wie eine reguläre Unterlassungsklage, in das Rechtsgebiet der Leistungsklage. Damit gemeint ist, dass der Unterlassungsanspruch dahingehend gesichert werden soll, dass bei einer Missachtung der getroffenen Auflagen eine Strafzahlung fällig wird.