Was ist die VA Befugnis?
„VA-Befugnis“ Bedient sich die Verwaltung im konkreten Fall der Handlungsform des Verwaltungsakts (Rn. 125), sondern darüber hinaus auch speziell zum Handeln der Verwaltung gerade in der Form des Verwaltungsakts (VA) berechtigen.
Wann ist ein VA formell rechtmäßig?
Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Ein rechtswidriger VA ist nicht automatisch rechtsunwirksam. ➢ Nur ein offenkundig und schwerwiegend rechtswidriger VA ist von Anfang an rechtsunwirksam, also nichtig.
Wann ist es ein VA?
Die Legaldefinition des Verwaltungsaktes findet sich in § 35 VwVfG. Danach ist ein Verwaltungsakt „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Ist eine Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt?
Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Was ist eine EGL?
EGL steht für: Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg. Enterprise Generation Language. Grafikschnittstellenspezifikation EGL (Programmierschnittstelle)
Wann ist ein VA unwirksam?
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
Ist eine Allgemeinverfügung eine Rechtsverordnung?
– Wird ein „konkret“ bescmmter Sachverhalt geregelt, liegt ein Verwaltungsakt als Allgemeinverfügung nach Maßgabe des § 35 S. – Umfasst die Regelung dagegen eine „abstrakte“ Vielzahl von Sachverhalten, liegt eine Rechtsverordnung oder Satzung vor.
Ist eine Rechtsverordnung ein Verwaltungsakt?
Eine Rechtsverordnung unterscheidet sich aber dadurch von einem Verwaltungsakt, dass hier nicht nur ein Einzelfall, sondern eine abstrakt-generelle Regelung geschaffen wird. Im Unterschied zum öffentlich-rechtlichen Vertrag wird die Rechtsverordnung nicht einvernehmlich, sondern einseitig durch die Verwaltung erlassen.
Wann liegt eine Ermächtigungsgrundlage vor?
Der Begriff Eingriffsermächtigung (auch: Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm) bezeichnet im deutschen Recht eine bestimmte Art von Rechtsnorm, die dem Staat den Eingriff in ein Grundrecht des Bürgers erlaubt.