Was ist die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung?
Von den gesetzlichen Vorgaben für die sachliche und örtliche Zuständigkeit können die Parteien abweichen, wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand von Gesetz bestimmt wird. Die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung – einer sog.
Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig?
Bei ihnen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie schriftlich abgeschlossen wird und wenn entweder eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn die Vereinbarung zeitlich nach dem Entstehen der Streitigkeit getroffen wird.
Wie entscheidet die örtliche Zuständigkeit über den Gerichtsstand in Deutschland?
Die örtliche Zuständigkeit entscheidet darüber, in welchem Gerichtsbezirk die Klage zu führen ist. Die Regelungen über den Gerichtsstand in Deutschland finden sich insbesondere in den §§ 12 ff. Zivilprozessordnung.
Welche Regelungen gibt es über den Gerichtsstand in Deutschland?
Die Regelungen über den Gerichtsstand in Deutschland finden sich insbesondere in den §§ 12 ff. Zivilprozessordnung. Der allgemeine Gerichtsstand eines Menschen wird grundsätzlich durch den Wohnsitz bestimmt. Ihm geht aber jeder durch Gesetz als ausschließlicher Gerichtsstand angeordnete Gerichtsstand vor.
Wie unterscheiden sich die zwingenden Zuständigkeiten vom allgemeinen Gerichtsstand?
Hierdurch unterscheiden sich die halb zwingenden Zuständigkeiten von den ausschließlichen. Der allgemeine Gerichtsstand besteht nach Art. 4 Abs. 1 EuGVO (= Art. 2 Abs. 1 EuGVO a.F.) am Wohnsitz des Beklagten, dem die Verteidigung dadurch grundsätzlich erleichtert werden soll.
Wie wird eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen?
Mit der Gerichtsstandsvereinbarung wird ein sogenannter Prozessvertrag abgeschlossen. Es wird vertraglich geregelt, welche örtlichen Gerichte im Falle eines Rechtsstreites zuständig sind. Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss immer schriftlich festgehalten werden, ansonsten ist sie ungültig.
Ist das Gericht für das Vereinsregister zuständig?
In Sachen Vereinsregister ist stets das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Die Vereinsregistersachen werden in vielen Bundesländern zunehmend zentralisiert. Das bedeutet, dass dann ein Amtsgericht für alle Vereine in gleich mehreren Landkreisen bzw.