Was ist die Zulassung im Gewerberecht?
Im Gewerberecht ist die Zulassung der Oberbegriff für Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung oder Konzession ( § 15 Abs. 2 GewO ). Die Zulassung stellt einen Verwaltungsakt in Form einer Kontrollzulassung dar. Durch die Zulassung wird ein vorhandenes präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im konkreten Einzelfall aufgehoben.
Was ist der Zulassungsausschuss?
Der Zulassungsausschuss erteilt dem antragstellenden Arzt die Bescheinigung ( Kassenzulassung ), Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zu behandeln und die erbrachten Leistungen über die Kassenärztliche Vereinigung abzurechnen. Die Eintragung in das Arztregister ( § 1, § 6 ZulVO Ärzte) sowie die Kassenzulassung macht den Arzt zum Vertragsarzt.
Welche Behörde hat die Zulassung erteilt?
Die Behörde, welche die Zulassung erteilt, heißt meist Zulassungsbehörde. Ausnahmsweise kann in den Fällen des § 34b Abs. 1, 3, 4 GewO oder § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 GewO oder § 55 Abs. 2 GewO von einer Zulassungsfiktion ausgegangen werden, falls die Zulassungsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten entschieden hat.
Was ist eine Zulassungsbescheinigung Teil 1?
Er ist wie ein handlicher Steckbrief oder Ausweis für das Auto. Die Zulassungsbescheinigung Teil 1 enthält alle wichtigen Informationen, die das Fahrzeug betreffen, zum Beispiel Angaben zu Tankvolumen oder maximaler Achslast.
Was ist eine Zulassung?
Zulassung (Verwaltungsrecht) Die Zulassung ist im Verwaltungsrecht ein Verwaltungsakt, durch den eine Behörde die Erlaubnis erteilt, ein Produkt oder eine Dienstleistung zu einem Markt zuzulassen oder einer Person gesetzlich festgelegte Rechte einzuräumen.
Was ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft?
Die Eintragung in das Arztregister ( § 1, § 6 ZulVO Ärzte) sowie die Kassenzulassung macht den Arzt zum Vertragsarzt. Bei Rechtsanwälten gibt es die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ § 4 ff. BRAO ), die mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde ( Anwaltszulassung) wirksam wird ( § 12 Abs. 1 BRAO).