Was ist die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft?
Die Zustimmung ist die Erklärung des Einverständnisses zu dem von einem anderen beabsichtigten bzw. vorgenommenen Rechtsgeschäft. Diese zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte unterliegen einem Genehmigungs- oder Einwilligungsvorbehalt, sodass vor der Zustimmung geschlossene Verträge bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam sind.
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Ist die Zustimmung vor Abschluss eines Rechtsgeschäfts erforderlich?
Ist die Zustimmung vor Abschluss eines Rechtsgeschäfts erforderlich, heißt sie Einwilligung (§ 183 BGB), darf sie auch nach Abschluss erfolgen, handelt es sich um eine Genehmigung (§ 184 BGB).
Wie kann die Zustimmung als Einwilligung erteilt werden?
Die Zustimmung kann entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahlungspflichtigen und seinem Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als Genehmigung erteilt werden.
Was ist die Zustimmung des § 183 Satz 1 BGB?
§ 183 Satz 1 BGB). Die Zustimmung bildet somit den Oberbegriff, dessen Varianten die Einwilligung und Genehmigung darstellen. Bei der Genehmigung, wie auch bei der Einwilligung, handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.
Was bedeutet die Zustimmung in beiden Varianten?
Zustimmung bedeutet in beiden Varianten, dass der Erklärende sich mit dem Rechtsgeschäft eines Dritten einverstanden erklärt. Die Einwilligung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; sie muss dem Empfänger also zugegangen sein, um wirksam zu werden.
Was ist die Zustimmung der Gesellschafter zur mitgliedschaftsübertragung?
In der Zustimmung der Gesellschafter zur Mitgliedschaftsübertragung liegt regelmäßig zugleich die Zustimmung zur Schuldübernahme im Sinne des § 415 BGB. Behandlungsvertrag: Die Einwilligung des Patienten ist Voraussetzung für jeden ärztlichen Heileingriff.