Was ist echte Rückwirkung?
Die echte Rückwirkung liegt vor, wenn der Gesetzgeber Rechtsfolgen an einen Sachverhalt anknüpft, welcher bereits abgeschlossen ist. Die unechte Rückwirkung hingegen liegt vor, wenn der Gesetzgeber an einen Sachverhalt anknüpft, welcher zwar in der Vergangenheit begonnen hat, aber noch nicht abgeschlossen ist.
Wo ist das strafrechtliche Rückwirkungsverbot verankert?
103 II GG und der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, die sich aus Art. 25 GG ergibt, wird in diesem Zusammenhang argumentiert, dass das Rückwirkungsverbot Machthabern bei schweren Menschenrechtsverletzungen keinen Schutz vor späteren strafrechtlichen Konsequenzen bietet.
Kann eine Verordnung rückwirkend in Kraft treten?
Rechtsverordnungen können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden, wenn die Verordnungsermächtigung dies gestattet und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an rückwirkende Normsetzung beachtet werden. Während die echte Rückwirkung grundsätzlich unzulässig ist, ist die unechte Rückwirkung im Regelfall zulässig.
Wann ist eine echte Rückwirkung zulässig?
Die echte Rückwirkung tritt ein, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs eines Gesetzes auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem das Gesetz gültig wird. Hierbei findet ein nachträglich ändernder Eingriff in einen abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörigen Sachverhalt statt.
Was bedeutet der Rechtsgrundsatz nulla poena sine lege wörtlich übersetzt?
nulla poena sine lege (Latein) [1] Rechtswissenschaft: wörtlich übersetzt: „keine Strafe ohne Gesetz“. [1] nullum crimen sine lege, strafrechtliches Rückwirkungsverbot. Oberbegriffe: [1] Rechtsgrundsatz.
Was ist mit keine Strafe ohne Gesetz gemeint?
Nach kontinentaleuropäischem Rechtsverständnis bezeichnet die lateinische Kurzformel nullum crimen, nulla poena sine lege („kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“) das Gesetzlichkeitsprinzip (bzw. Verbrechen (crimen) ist somit allein das, was der Gesetzgeber zur Straftat erklärt hat.
Wie tritt eine Verordnung in Kraft?
Jede Rechtsverordnung soll den Tag ihres Inkrafttretens bestimmen. Wenn eine Bestimmung über das Inkrafttreten fehlt, tritt die Rechtsverordnung mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist (Artikel 82 Absatz 2 Satz 2 GG ).
Was ist eine Rückwirkung von Gesetzen?
Mit Rückwirkung bezeichnet man die rückwirkende Wirkung von Gesetzen für einen Zeitraum vor ihrem rechtmäßigen Inkrafttreten. Den verfassungsrechtlichen Anspruch in Bezug auf den räumlichen und vor allem zeitlichen Bereich der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes. Das Gegenteil ist die Befreiung, die Legisvakanz, lateinisch ‚vacatio legis‘.
Warum sind rückwirkende Gesetze zulässig?
Auf einen Blick: Rückwirkende Gesetze sind in sehr engen Grenzen zulässig. Zwar haben Bürger und Unternehmen Anspruch auf Vertrauensschutz. Ausnahmen sind jedoch möglich, zum Beispiel aus Gründen des Allgemeinwohls. Oder wenn eine Rechtslage noch nicht gefestigt oder verworren ist und man nicht darauf vertrauen durfte, dass das so bleibt.
Was ist eine rückwirkende Gesetzesänderung in der Schweiz?
Ein Beispiel für eine rückwirkende Gesetzesänderung in der Schweiz stellte die (2015 abgelehnte) Erbschaftssteuerinitative dar, welche die Besteuerung von Erben nachträglich ab 2012 anpassen sollte. Anträge an die Regierung, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wurden vom Parlament mit Hinweis auf den Volkswillen abgelehnt.
Was ist eine echte Rückwirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung?
In der bundesdeutschen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht eine Differenzierung von echter Rückwirkung und unechter Rückwirkung festgelegt: Dabei wird die echte Rückwirkung immer dann der Fall sein, wenn der Beginn der Zeit, in der das Gesetz angewendet wird, vor seiner rechtlichen Gültigkeit liegt.