Was ist ein Abänderungsantrag?
Antrag von Abgeordneten auf Abänderung eines Gesetzentwurfes oder eines selbständigen Entschließungsantrages. Abänderungsanträge zu einem Gegenstand können während der Ausschussberatungen oder in Zweiter Lesung im Plenum eingebracht werden.
Wie kann ein unterhaltstitel aufgehoben werden?
Beim Vorliegen bestimmter Abänderungsgründe wie Änderung der Einkommensverhältnisse oder der Geburt eines weiteren unterhaltspflichtigen Kindes lässt sich ein Unterhaltstitel ändern. Lehnt der Ex-Partner die Abänderung ab, können Betroffene eine Abänderungsklage beim Familiengericht einreichen.
Wann läuft ein unterhaltstitel aus?
Das Gericht hat entschieden, dass das minderjährige Kind einen Anspruch auf einen unbefristeten Unterhaltstitel hat. Eine Begrenzung bis zur Volljährigkeit kommt nicht in Betracht.
Was ist Abänderung?
Abänderung. Bedeutungen: [1] die (geringe) Veränderung oder Anpassung von etwas (zum Besseren) [2] regional (schweizerisch), kein Plural, Medizin: Phase der hormonellen Umstellung bei Frauen, in der die Menstruation sowie die Empfängnisfähigkeit schrittweise aufhören.
Kann unterhaltstitel rückwirkend geändert werden?
Eine rückwirkende Abänderung ist nicht möglich. Die Abänderung ist erst ab dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Abänderungsklage beim Gericht eingereicht wird. Beispiel: Der Unterhaltspflichtige hat durch einen Jobwechsel mit Gehaltserhöhung ein deutlich gesteigertes Einkommen.
Wann verringert sich der Kindesunterhalt?
Der Kindesunterhalt kann gemindert werden, wenn das Kind seine eigene Unterhaltspflicht dem unterhaltsverpflichteten Elternteil gegenüber gröblich verletzt.
Wie bekomme ich den unterhaltstitel?
Den Unterhaltstitel erhalten Sie z. B. vom Jugendamt, dem Familiengericht oder durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Vor allem wenn der Unterhaltspflichtige insolvent ist, kann es sinnvoll sein, den Unterhaltstitel zu beantragen.
Ist ein unterhaltstitel Pflicht?
Bei einem außergerichtlichen Unterhaltstitel ist die Mitwirkung des Verpflichteten am Unterhaltstitel erforderlich, da er diesen unterzeichnen muss. Ohne seine Unterschrift kommt kein Titel zustande. Die Vorteile der außergerichtlichen Unterhaltstitel liegen darin, dass sie kostenlos bzw.
Wie lange ist eine Jugendamtsurkunde gültig?
Die Gültigkeit einer Jugendamtsurkunde ist zunächst unbefristet. Das heißt, dass das Kind in vielen Fällen auch noch Jahre nach Vollendung des 18. Lebensjahres formell gesehen mit der Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner betreiben kann.
Ist es Pflicht ein unterhaltstitel zu machen?
Ist es Pflicht einen Unterhaltstitel zu machen? Es besteht keine Verpflichtung auf einen Unterhaltstitel, die Verpflichtung Kindesunterhalt an sein minderjähriges Kind zu leisten besteht aber!
Kann ein unterhaltstitel angefochten werden?
Um den Unterhaltstitel ändern zu lassen, muss der Kläger nachweisen, dass sich die dem Unterhaltstitel zu Grunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich zu seinen Lasten verändert haben.
Wie oft darf man Unterhalt neu berechnen lassen?
Alle zwei Jahre hat ein Unterhaltsberechtigter Anspruch auf eine neue Auskunft über Einkommen und Vermögen des Verpflichteten. Wenn man Anhaltspunkte für gravierende Änderungen gegenüber der bisherigen Situation hat, kann es auch schon vorher zu einem Anspruch auf neue Auskunft kommen.