Was ist ein Abfallbesitzer?
Der Abfallbesitzer wird definiert als Abfallerzeuger oder jene Person, welche die Abfälle innehat, d.h. er ist jene Person, welche die Sachherrschaft über die Sache hat.
Wie werden gefährliche Abfälle behandelt?
Die Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (in der jeweils geltenden Fassung) regelt im Kern die formalisierte Überwachung der Entsorgung gefährlicher Abfälle. Dies geschieht mittels der sogenannten Entsorgungsnachweise, Begleitscheine und Übernahmescheine.
Was regelt die Abfallnachweisverordnung?
(1) Diese Verordnung regelt die Aufzeichnungs-, Melde- und Nachweispflicht der Abfall(Altöl)besitzer im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes. (2) Diese Verordnung gilt nicht für private Haushalte und vergleichbare Einrichtungen.
Wer ist der Abfallerzeuger?
(1) Nach § 3 (8) KrWG ist Abfallerzeuger „jede natürliche oder juristische Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder. die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken. “
Was ist das Abfallwirtschaftsgesetz?
Die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Abfallwirtschaft in Österreich bildet das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002). Diese Regelungen schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen, um eine funktionierende Abfallwirtschaft in Österreich sicherzustellen.
Wie soll das abfallvermeidungsprogramm erstellt werden?
Dezember 2013 hat der Bund unter Beteiligung der Länder erstmalig das Abfallvermeidungsprogramm (§ 33)s zu erstellen. Darin sollen Abfallvermeidungsziele und zweckmäßige Maßnahmen der Abfallvermeidung festgelegt werden. Eine Neuregelung für Sammler, Beförderer, Händler und Makler sehen die §§ 53, 54 KrWG vor.
Was sind die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten für Abfälle?
Für Problemstoffe und weniger als 200 Liter Altöl pro Kalenderjahr ist kein Begleitschein auszufüllen. Es gelten jedoch die allgemeinen Aufzeichnungspflichten. Jeder Betrieb ist als Abfallbesitzer (Abfallerzeuger) dazu verpflichtet, Aufzeichnungen über die angefallenen Abfälle zu führen.
Wie kann ein Abfallerzeuger gefährliche Abfälle melden?
Behandelt ein Abfallerzeuger gefährliche Abfälle selbst in einer genehmigten Anlage (zB Redestillation von Lösemittel), so hat er gemäß § 6 Abs. 5 Abfallbilanzverordnung die über die Behandlung geführten Aufzeichnungsdaten zu melden. Die Aufzeichnungen können in Papierform geführt werden.
Was ist die Abfalleigenschaft von Altfahrzeugen?
Abfalleigenschaft liegt vor, wenn das Fahrzeug als Ersatzteilspender verwendet werden soll bzw. für das Shreddern bestimmt ist. Altfahrzeuge sind gefährliche Abfälle mit der Schlüsselnummer 35203 und dürfen gemäß § 15 AWG nur einem befugten Abfallsammler bzw. –behandler mit Begleitschein übergeben werden.