Was ist ein abhängiger Patentanspruch?
Jeder Patentanspruch, der alle Merkmale eines anderen Patentanspruchs enthält, wird als „abhängiger Patentanspruch“ bezeichnet.
Wie kann man das Hauptanspruch eines Patents aufrechterhalten?
Wird in einem Verfahren beispielsweise nachgewiesen, dass der Hauptanspruch eines Patents nicht rechtsbeständig ist, so kann das Patent in Folge des Verfahrens durch eine Aufnahme der Merkmale aus mindestens einem abhängigen Anspruch in einen neuen, geänderten Hauptanspruch als kleineres Schutzrecht aufrechterhalten werden.
Was ist die Auslegung der Patentansprüche?
Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.“. (§ 14 PatG) Die Patentansprüche (engl.: claims) bilden den zentralen Teil eines Patents als Schutzrecht. Nur Vorrichtungen, die durch die Ansprüche geschützt sind, fallen unter das Verbietungsrecht des Patentinhabers.
Was betrifft die Verwendung des Begriffs Patentanspruch?
In der sehr häufigen und gesetzeskonformen Verwendung des Begriffs Patentanspruch bezeichnet er eine besondere Textstelle im umfangreicheren Textwerk einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung oder eines Patents. Der vorliegende Artikel betrifft dieses Verständnis des Begriffs Patentanspruch .
Was ist die Stellung und Funktion der Patentansprüche?
Stellung und Funktion der Patentansprüche in der Patentanmeldung. Patentansprüche in der amtlichen Veröffentlichung einer Patentanmeldung. Anspruch 1 ist unabhängig. Die Ansprüche 2 bis 4 sind von ihm abhängig, indem sie sich direkt oder indirekt auf Anspruch 1 rückbeziehen.
Was sind die Patentansprüche und ihre Formulierung?
Da die Patentansprüche diejenigen Textstellen sind, die wiedergeben, was das Patent rechtfertigen soll, sind sie und ihre Formulierung der wichtigste Gegenstand des Prüfungsverfahrens der Patentanmeldung vor der Erteilung.