Was ist ein Antrag auf Überprüfung eines Bescheides?
Antrag auf Überprüfung eines Bescheides. Redakteur , 4 Jahren vor 4 min read. Überprüfungsantrag | fotolia.com. Ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gibt Ihnen als Bürger die Möglichkeit einen Bescheid, (Verwaltungsakt) nach seine Bestandskraft, noch einmal auf seine Richtigkeit überprüfen zu lassen.
Wie lange wird der Überprüfungsantrag zurück genommen?
Sollte Ihr Überprüfungsantrag Erfolg haben, so wird der zur Überprüfung gestellte Bescheid zurück genommen. Sozialleistungen werden dann längstens für 4 Jahre rückwirkend erbracht, § 44 Abs. 4 SGB X.
Was gibt es für das ärztliche Dokument?
Für das ärztliche Dokument gibt es keine Formvorschrift. Es kann sich um ein ärztliches Gutachten, ärztliches Zeugnis oder sonstige ärztliche Aufzeichnungen handeln, aus denen neben der Diagnose auch die sog. Gefährdungsprognose hervorgeht.
Wie kann ich mit dem Ergebnis des Überprüfungsantrages einverstanden sein?
Sollten Sie mit dem Ergebnis des Überprüfungsantrages nicht einverstanden sein, so können Sie den Bescheid wiederum mittels Widerspruch angreifen. Ihre Widerspruchsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat nach Erhalt des Überprüfungsbescheides.
Welche Fristen gelten für den Überprüfungsantrag?
Welche Fristen gelten für den Überprüfungsantrag? Ergibt sich aus der Überprüfung eine Nachzahlungspflicht der Behörde, so ist die 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X zu beachten. Nachzahlungen werden für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren erbracht.
Wie kann ich mit einem Widerspruch oder einem Überprüfungsantrag Vorgehen?
Mit einem Widerspruch oder einem Überprüfungsantrag haben Sie die Möglichkeit, gegen eine getroffene Entscheidung vom Jobcenter oder auch anderen Stellen vorzugehen. Dies wird dann erforderlich, wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind und diese noch einmal geprüft werden soll. Eine Mustervorlage sollten Sie dazu aber stets anpassen.
Was sind die Voraussetzungen des überprüfungsanspruches?
Die Voraussetzungen des Überprüfungsanspruches gemäß § 44 SGB X sind: Der von einem rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakt Betroffene muss einen Antrag auf Überprüfung stellen, dass ein zurückliegender Sachverhalt rechtlich erneut gewürdigt werden soll.
Was sind die gesetzlichen Regelungen zum Überprüfungsantrag?
Mangels spezieller gesetzlicher Regelungen zum Überprüfungsantrag ist man versucht, auf den ersten Blick zu meinen, dass es auch keine Regelungen betreffend die Konkretisierung und die Begründung von Überprüfungsanträgen gäbe.
Wie kann ich einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde stellen?
Nur ein Anwalt kann einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde stellen. Das Einlegen einer Rechtsbeschwerde bewirkt die Überprüfung der Sachlage durch eine höhere Gerichtsinstanz, z. B. einem Oberlandesgericht (OLG) oder sogar dem Bundesgerichtshof (BGH).
Wie kann ich einen Überprüfungsantrag Anschreiben?
Für die Stellung eines Überprüfungsantrages gibt es keine vorgeschriebene Form. Sie können diesen also entweder schriftlich beim Jobcenter einreichen oder diesem mündlich mitteilen, welche Mängel Ihnen im Hartz IV-Bescheid aufgefallen sind. Beim Überprüfungsantrag ist es jedoch wichtig, dass Sie das richtige Jobcenter anschreiben bzw. kontaktieren.
Wie kann ich mit einem Überprüfungsantrag Arbeiten?
Mit einem Überprüfungsantrag können Sie arbeiten, wenn ein Widerspruch nicht (mehr) möglich ist oder Sie diesen förmlichen Weg nicht gehen wollen. Oftmals ist ein offizieller Widerspruch aber dennoch die bessere Option und kommt dem Überprüfungsantrag in gewisser Weise gleich.
Kann man die Zustellung des Überprüfungsantrages nachweisen?
Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie die Zustellung des Überprüfungsantrages bei der Behörde, im Streitfall nachweisen können. Nutzen Sie also am besten eine der folgenden Möglichkeiten: Geben Sie die Unterlagen persönlich ab und lassen Sie den Eingang auf einer Kopie bestätigen.
Wie ist der Überprüfungsantrag zu richten?
Der Überprüfungsantrag ist des Weiteren an das Jobcenter zu richten, welches den Verwaltungsakt, auf den Sie sich beziehen, erlassen hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn Sie zwischenzeitlich umgezogen sind und eigentlich ein anderes Jobcenter für Sie zuständig ist.
Wie lange muss der Überprüfungsantrag bearbeitet werden?
Laut § 88 des Sozialgerichtsgesetzes muss das Jobcenter den Überprüfungsantrag innerhalb von sechs Monaten bearbeitet haben. Ist dies nicht der Fall, können Betroffene eine Untätigkeitsklage anstreben.
https://www.youtube.com/watch?v=QZNXQxWoiec