Was ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz?
Eine einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Regelung. Sie soll die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der nachfolgenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache sichern, insbesondere den Eintritt irreversibler Zustände verhindern.
Was bedeutet einstweiliger Rechtsschutz VWGO?
Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen.
Was sind staatliche Behörden?
Begriff: staatliche Organisationseinheit, die auf gesetzlicher Grundlage in das Gefüge der äußeren Verfassung des Staates eingegliedert ist. Behörden sind Träger öffentlicher Rechte; sie haben mit staatlicher Autorität alle Angelegenheiten des Staates wahrzunehmen.
Wann Vorläufiger Rechtsschutz VwGO?
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird (Rn. 528 ff.).
Wann Anordnung der sofortigen Vollziehung?
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im Ergebnis materiell rechtmäßig, wenn der zugrundeliegende Verwaltungsakt rechtmäßig ist und das Vollzugsinteresse der Behörde oder eines Dritten das Aussetzungsinteresse des Adressaten überwiegt.
Was ist die Grundlage des anordnungswesens?
Basis des Anordnungswesens ist der Grundsatz der Trennung von Anordnung, Ausführung und Prüfung. Die Kassenanordnung wird von einer anordnungsberechtigten Stelle unterzeichnet (Mittelbewirtschaftung). Die Kasse hat diese Anordnung auszuführen. Aufgabe der Rechnungsprüfung ist es, diese Vorgänge zu prüfen.
Was ist die Basis des anordnungswesens?
Basis des Anordnungswesens ist der Grundsatz der Trennung von Anordnung, Ausführung und Prüfung. Die Kassenanordnung wird von einer anordnungsberechtigten Stelle unterzeichnet (Mittelbewirtschaftung). Die Kasse hat diese Anordnung auszuführen.
Wann entscheidet das Verwaltungsgericht über eine einstweilige Anordnung?
Die Dauer des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb regelmäßig geringer als die Dauer eines Klageverfahrens. Wann das Verwaltungsgericht konkret entscheidet, hängt von der Geschäftsbelastung der zuständigen Kammer ab.
Was ist eine offene Geschichte?
Der Name »Offene Geschichte« ist auf mehrfache Weise programmatisch zu verstehen: Offene historische Situationen: Die Module der Plattform thematisieren Bedrohungssituationen in der Vergangenheit, die Lernende mit Hilfe des Modells »Bedrohte Ordnungen«