Was ist ein außergerichtlicher Vergleich?
Der sog. Anwaltsvergleich, der durch das Zutun eines bzw. der Rechtsanwälte der Parteien geschlossen wird, ist eine gesetzlich geregelte besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs. Daneben kann ein außergerichtlicher Vergleich auch durch eine Mediation erreicht werden.
Wie können vergleiche vollzogen werden?
Beispiele und Formen. Vergleiche können auf zwei verschiedenen Wegen vollzogen werden: (1) Entweder wird ein Objekt mit einem anderen verglichen, das diesem aufgrund seiner Beschaffenheit ähnlich ist, weil es der gleichen Art angehört oder aber aus einem ähnlichen Umfeld stammt oder (2) der Vergleich wird zwischen Objekten vollzogen,…
Was sind die Voraussetzungen des Vergleichs?
Voraussetzungen des Vergleichs Es besteht ein wirksames Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Es besteht entweder Streit, Ungewissheit oder Unsicherheit über das Rechtsverhältnis. Beide Parteien beenden den Streit oder die Ungewissheit bzw. Es darf ferner keine Unwirksamkeit des Vergleichs gem.
Wie sollte das Vergleichsangebot ausgestaltet werden?
Das Vergleichsangebot sollte für Ihre Gläubiger attraktiver ausgestaltet werden, als die Auskehrungen an diese im Rahmen einer Insolvenz. Ihre Gläubiger werden sich nicht auf einen Vergleich einlassen, wenn eine Insolvenz sie letztendlich besser stellen würde.
Ist ein abgeschlossener Vergleich unwirksam?
1 BGB ist ein abgeschlossener Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht.A hat die aus sechs Parteien bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft B verklagt auf Kostentragung (15.000 Euro ) bzgl.
Was ist ein außergerichtlicher schuldenvergleich?
Der außergerichtliche Vergleich – oder Schuldenvergleich – entschuldet Sie sofort, in 3 oder in 5 Jahren. Er gibt Ihnen die Möglichkeit, sich aus eigener Kraft von Ihren Schulden zu befreien. Durch einen Schuldenvergleich erlangen Sie Ihre finanzielle Handlungsfähigkeit in der Regel deutlich schneller wieder, als durch eine Insolvenz.
Was ist die Zeit zwischen der offiziellen Beendigung der Betriebsvereinbarung?
Die Zeit zwischen der offiziellen Beendigung der Betriebsvereinbarung, bis zum Beginn einer neuen Vereinbarung wird als „ Nachwirkung “ bezeichnet. Sie erstreckt sich jedoch in der Regel nur auf den mitbestimmungspflichtigen Teil der Betriebsvereinbarung. Die rechtliche Wirkung ist abgeschwächt.
Wann ist die Unterschrift notwendig?
Unterschrift unter den Vertrag – wann ist die Schriftform notwendig? Einer der häufigsten Rechtsirrtümer ist der, dass ein wirksamer Vertrag immer die Unterschrift von beiden Seiten benötigt. Um jedoch einen wirksamen Vertrag abzuschließen, benötigt man gar nicht so viel.
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.
Wann wird die Sache in einem Gerichtstermin verhandelt?
Die Sache wird dann entweder direkt in einem Gerichtstermin (dem sogenannten „frühen ersten Termin“) zwischen den Parteien und dem Gericht verhandelt, oder das Gericht ordnet ein schriftliches Vorverfahren an, in dem der Streit zunächst in Schriftsätzen ausgefochten wird.
Wie kann man den Prozessvergleich außergerichtlich protokollieren lassen?
Der Prozessvergleich wird vor Gericht geschlossen und protokolliert. Selbstverständlich können die Parteien ihren Vergleich auch außergerichtlich beschließen und nachfolgend bei Gericht protokollieren lassen.
Wann muss ein gerichtlicher Vergleich eingehalten werden?
Ein gerichtlicher Vergleich muss eingehalten werden, sonst droht Zwangsgeld. Lesezeit: 1 Minute Beenden Sie gerichtliche Verfahren durch einen Vergleich, sind Sie an diesen auch gebunden.
Was ist eine Änderung der Verhältnisse bei einem Unterhaltstitel?
Änderung der Verhältnisse, bei denen z.B. ein Unterhaltstitel abgeändert werden kann: Eine Abänderung kommt z.B. in Betracht, wobei die Aufzählung nicht vollständig ist: wenn sich die Einkommensverhältnisse auf Seiten des Unterhaltsgläubigers geändert haben,
Wie lässt sich der Begriff „Immobilienrecht“ erfassen?
Erfassen lässt sich der Begriff nur, wenn auf die einzelnen Rechtsgebiete abgestellt wird, in denen sich „Immobilienrecht“ abspielt. Das Gesetz verwendet den Begriff selbst nicht. Es gibt keine direkte Definition. Wer Immobilien baut, vermittelt, kauft oder verkauft, hat es mit Immobilienrecht zu tun.
Wann kann die Herabsetzung des Unterhalts verlangt werden?
Die Herabsetzung des Unterhalts kann ab dem ersten des Monats verlangt werden, der auf den Zugang eines entsprechenden Abänderungsverlangens folgt. Ist für das Abänderungsverlangen zunächst eine Auskunft über die neuen Einkommensverhältnisse oder sonstigen Verhältnisse erforderlich, ist auch der Zugang eines derartigen Schreibens ausreichend.
Wie ist das Verfahren der Eheschließung geregelt?
Nach § 172 des Strafgesetzbuches [StGB] ist dafür eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Das Verfahren der Eheschließung ist in den §§ 1310 ff. BGB ausdrücklich geregelt.
Wie unterscheidet sich eine Ehe als Zugewinngemeinschaft?
Eine Ehe wird vom Gesetz her als Zugewinngemeinschaft betrachtet. Das BGB unterscheidet in gesetzliche und vertragliche Güterstände. Vertragliche Güterstände, zum Beispiel Gütertrennung oder Gütergemeinschaft, müssen in einem Ehevertrag gesondert vereinbart werden. Wird eine Eheverbindung aufgelöst, so nennt sich die Auflösung „Scheidung“.
Ist die Ehe nur für geschlechtsverschiedene Personen vorgesehen?
Ursprünglich war die Ehe nur für geschlechtsverschiedene Personen vorgesehen. Seit dem 1. Oktober 2017 gibt es in der BRD nun aber ein Gesetz, das auch die gleichgeschlechtliche Ehe vorsieht – deshalb spricht man umgangssprachlich auch von der Ehe für alle.
Was ist die Legaldefinition des öffentlich-rechtlichen Vertrags?
Die Legaldefinition des öffentlich-rechtlichen Vertrags ergibt sich aus § 54 S. 1 VwVfG. Danach ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, welches durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben wird. Es muss unbedingt ein Vertrag vorliegen.
Wie ergeben sich die inhaltlichen Voraussetzungen eines vergleichsvertrages?
Die inhaltlichen Voraussetzungen eines Vergleichsvertrages ergeben sich direkt aus § 55 VwVfG. Ebenso ergeben sich die inhaltlichen Erfordernisse eines Austauschvertrages aus § 56 VwVfG. Als Leistung zulässig ist jedes Verwaltungshandeln, sofern dieses zulässig und begründet ist.
Wie kann der Vergleich geschlossen werden?
Mit der Einigung über die Rechtsfolge und dass der Streit beziehungsweise die Ungewissheit beigelegt sein sollen, wird der Vergleich geschlossen. Anfechtbarkeit der Vergleichsregelung besteht nach allgemeinen Regeln mit Ausnahme einer Irrtumsanfechtung, die sich auf einen der ursprünglich streitigen oder ungewissen Punkte des…
Was ist ein verwaltungsrechtlichen Vergleichsvertrag?
Erklärung zum Begriff Verwaltungsrecht – Vergleichsvertrag. Bei dem verwaltungsrechtlichen Vergleichvertrag handelt es sich um eine der beiden Unterformen des subordinationsrechtlichen Vertrages. Ob ein Vergleichsvertrag zulässig ist oder nicht, wird gemäß § 55 VwVfG definiert.
Was ist ein Prozessvergleich?
Ein Vergleich im Sinne der Rechtswissenschaft bezeichnet einen Vertrag, durch den ein Streit oder eine Ungewissheit von zwei Parteien im Hinblick auf ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird. Wird ein Prozessvergleich geschlossen, also ein Vergleich,…
Was ist ein Vergleich in der Rechtswissenschaft?
Ein Vergleich im Sinne der Rechtswissenschaft bezeichnet einen Vertrag, durch den ein Streit oder eine Ungewissheit von zwei Parteien im Hinblick auf ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird.
Wann entscheidet das Verwaltungsgericht über eine einstweilige Anordnung?
Die Dauer des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb regelmäßig geringer als die Dauer eines Klageverfahrens. Wann das Verwaltungsgericht konkret entscheidet, hängt von der Geschäftsbelastung der zuständigen Kammer ab.
Welche Gesetze sind allgemeine Anordnungen?
Während Gesetze allgemeine Anordnungen darstellen, richten sich Urteile und Verwaltungsakte mit konkreten Handlungsanweisungen an bestimmte Rechtssubjekte. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit ist der Adressat zunächst an die Anordnung gebunden.
Wie kann man eine einstweilige Anordnung vertreten lassen?
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht, kann sich der Antragsteller durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ein Anwaltszwang besteht allerdings nicht. Eine Vertretung durch einen anderen Bevollmächtigten ist ebenfalls möglich.
Wie unterscheidet sich der gerichtliche Vergleich vom gerichtlichen Vergleich?
Materiell unterscheidet sich der gerichtliche Vergleich nicht vom aussergerichtlichen Vergleich. Auch handelt es sich bei beiden Verträgen um Innominatkontrakte, deren Zweck in der Beilegung eines Streits oder Ungewissheit besteht.
Was kann mit dem gerichtlichen Vergleich beseitigt werden?
Mit dem gerichtlichen Vergleich lassen sich vielartige unklare, bereits rechtshängige Rechtsverhältnisse beseitigen, weshalb der gerichtliche Vergleich zur Lösung der unterschiedlichsten Streitigkeiten herangezogen wird und die Erscheinungsform dementsprechend vielfältig ausgestaltet sein kann
Wie kann der Widerruf eines Prozessvergleichs erklärt werden?
Beim Widerrufsvorbehalt steht der Vergleich unter der aufschiebenden Bedingung, dass kein Widerruf erfolgt. Die Parteien dürfen somit innerhalb einer bestimmten Frist überlegen, ob sie am Vergleich festhalten. Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann sowohl gegenüber dem Vertragspartner ( § 130 BGB) als auch gegenüber dem Gericht erklärt werden.
Was ist ein gerichtlicher Vergleich im Arbeitsrecht?
Der Vorteil eines gerichtlichen Vergleichs im Arbeitsrecht ist natürlich, dass die Parteien sich einigen und weiterer Streit vermieden wird. Ein Vergleich beendet das Verfahren und führt daher dazu, dass die Vertragsparteien nicht jahrelang auf den (ungewissen) Ausgang eines Prozesses warten müssen.
Wie ist der gerichtliche Vergleich wirksam?
In dieser Begrenzung wird der Rechtssatz aus Rechtsprechung und Lehre wirksam, daß der gerichtliche Vergleich eine Doppelnatur hat: Er ist privatrechtlicher Vertrag und gleichzeitig Prozeßhandlung, Prozeßhandlung insofern, als er das Verfahren beendet.
Was ist ein Vergleichsvertrag?
Vergleich (Vergleichsvertrag, Vergleichsvereinbarung) = Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis mit gegenseitigem Zugeständnis ( BGE 130 III 49 E. 1.2)
Was ist die Aussöhnungsgebühr für Eheleute?
Weiter verlangt das Gesetz, dass (3) die Eheleute wieder eine Lebensgemeinschaft führen; in diesem Sinne ist also die Aussöhnungsgebühr eine Erfolgsgebühr. Man wird in der Regel davon ausgehen können, dass sich die Eheleute ausgesöhnt haben, wenn sie das Getrenntleben aufgeben und die Aufträge zur Stellung von Scheidungsanträgen widerrufen.
Ist ein außergerichtlicher Vergleich der richtige Weg für eine Entschuldung?
Selbstverständlich kann nur am konkreten Fall bewertet werden, ob ein außergerichtlicher Vergleich der richtige Weg für eine Entschuldung ist, denn auch beispielsweise ein Insolvenzplan verspricht Schuldenfreiheit, ohne dass ein Insolvenzverfahren durchlaufen werden muss.
Kann ein langwieriger Gerichtsverfahren vermieden werden?
Ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren kann also vermieden werden. Dies empfiehlt sich, wenn die Forderung unstreitig ist, also der Schuldner vermutlich nichts gegen den Zahlungsanspruch einwenden wird. Ist der geltend gemachte Anspruch streitig, sind also Einwendungen des Schuldners zu erwarten,…
Wie ist eine rechtlich verbindliche Regelung gerichtet?
Auf eine rechtlich verbindliche Regelung gerichtet sind sog. „grenzüberschreitende Behördenvereinbarungen“. Es handelt sich dabei um Verträge innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten der beteiligten Behörden (bzw. Anstalten, Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts).
Ist es sinnvoll auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten?
In manchen Fällen ist es sinnvoll, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten. Dies gilt insbesondere, wenn keine Beweisaufnahme erforderlich ist. § 128 Abs. 2 ZPO eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, bei Einverständnis von Kläger und Beklagtem auf die sonst vorgeschriebene mündliche Verhandlung zu verzichten.
Kann das Gericht einen Antrag auf Versäumnisurteil erlassen?
Erscheint eine Partei nicht oder stellt sie keinen Antrag, kann das Gericht auf Antrag der anderen Partei ein Versäumnisurteil erlassen (§§ 330 ff. ZPO). Wurden schon in einer vorherigen Verhandlung Anträge gestellt, kann eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt werden (§ 331a ZPO).
Was ist der Prozessvergleich?
Der Prozessvergleich (auch gerichtlicher Vergleich) wird zum Zwecke der gütlichen Beilegung eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits geschlossen und hat eine Doppelnatur: Er ist sowohl Prozesshandlung als auch materielles Rechtsgeschäft. Der Prozessvergleich muss zu richterlichem Protokoll genommen werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
Was spricht man von einem Vergleich mit den Gläubigern?
Von einem Vergleich im Rahmen einer Schuldnerberatung spricht man, wenn sich der Schuldner mit den Gläubigern auf Grundlage der Zahlungsfähigkeit eines Haushaltes und/oder Person auf einen Abzahlungsplan einigt, der die Schulden bei den einzelnen Gläubigern in der Regel nur zu einem Teil deckt.