Was ist ein Beschränkungsbeschluss?
Bei der Verkündung des Haftbefehls wird der sogenannte „Beschränkungsbeschluss“ verkündet. Dieser ist in kaum verständlichem Deutsch abgefasst und besagt, dass die Post in der U-Haft kontrolliert wird.
Was ist ein Haftstatut?
Sollen einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) auferlegt werden, ist eine den Anforderungen nach § 119 StPO genügende, einzelfallbezogene Anordnung (sog. Haftstatut) notwendig, die dem Beschuldigten zur Kenntnis zu geben ist.
Was bedeutet Paragraph 119?
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
Wie ist der Bewährungshelfer verpflichtet?
Der Bewährungshelfer ist auch verpflichtet, Verstöße seines Schützlings an das Gericht weiterzutragen. Neben diesen Aufgaben haben Bewährungshelfer jedoch auch einige Befugnisse, die ihnen von den beauftragenden Gerichten an die Hand gegeben werden.
Was kann der Bewährungshelfer weitergeben?
Durch die regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung des Verurteilten kann der Bewährungshelfer etwa auch Verstöße gegen Auflagen und Weisungen weitergeben. Teil des Berichts können dabei aber auch nicht eingehaltene Absprachen zwischen Bewährungshelfer und betreutem Straftäter sein.
Welche Aufgaben hat ein Bewährungshelfer?
Folgende Aufgaben hat ein Bewährungshelfer: Wenn der Verurteilte die Auflagen und Weisungen nicht bzw. nicht komplett erfüllt, hat der Bewährungshelfer dies dem Gericht mitzuteilen (dies könnte zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung führen, vgl. § 56f StGB. Wie wird man Bewährungshelfer?
Welche Befugnisse haben Bewährungshelfer?
Neben diesen Aufgaben haben Bewährungshelfer jedoch auch einige Befugnisse, die ihnen von den beauftragenden Gerichten an die Hand gegeben werden. Durch die regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung des Verurteilten kann der Bewährungshelfer etwa auch Verstöße gegen Auflagen und Weisungen weitergeben.