Was ist ein bestehender Vertrag?
Ein bestehender Vertrag ist somit grundsätzlich die wesentliche Voraussetzung für die rechtsgeschäftliche Änderung des bestehenden Schuldverhältnisses. Der Inhalt der Änderung obliegt den Parteien. Sie kann die Hauptleistungen (vgl. BGH NJW 92, 2283), etwaige Nebenverpflichtungen oder auch Leistungsmodalitäten betreffen.
Ist eine Vertragsänderung grundsätzlich nicht möglich?
Eine einseitige Vertragsänderung ist somit grundsätzlich nicht möglich, mit Ausnahme der Gestaltungsrechte wie Rücktritt oder Kündigung. Es gibt jedoch Situationen, in denen eine Partei eine Vertragsänderung verlangen kann.
Wie kann eine vertragliche Forderung geändert werden?
So kann zum Beispiel bei einer vertraglichen Forderung die Gläubigerperson durch Abtretung ( § 398 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]) oder die Schuldnerperson durch Schuldübernahme ( § 414 BGB) geändert werden. Es kann aber auch vereinbart werden, dass eine weitere Partei in den Vertrag hinzutreten soll (sog. Schuldbeitritt bzw. Vertragsbeitritt).
Wie kann ein Änderungsvertrag wirksam werden?
Dabei kann es sich beispielsweise um eine Bürgschaft, ein Dauerschuldverhältnis oder einen Arbeitsvertrag handeln. Damit ein Änderungsvertrag wirksam wird, muss zwischen den Vertragsparteien über die Änderungen Einvernehmen herrschen, was durch die Unterschrift erfolgt.
Wann ist das neue Versicherungsvertragsrecht in Kraft getreten?
Zum 01. Januar 2009 ist das neue Versicherungsvertragsrecht in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass alle Altverträge mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren abgeschlossen wurden, vorzeitig gekündigt werden können.
Wie lange darf der Versicherungsvertrag gekündigt werden?
Alle über die lange Laufzeit hinaus laufenden Verträge konnten dann nach einem weiteren Jahr gekündigt werden. Nach dem neuen Versicherungsvertragsrecht darf die Höchstdauer für Verträge nur noch drei Jahre betragen.
Ist der Vertrag unwirksam?
Ist der Vertrag unwirksam, ist er sozusagen nur „äußerlich zustande gekommen“, er löst also die von den Vertragsschließenden gewollten Wirkungen nicht aus. Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor.
Ist es zulässig eine Vertragsstrafe zu verlangen?
Der Anspruch, Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag zu verlangen, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Demnach ist es zulässig bei Nichterfüllung eine Strafzahlung einzufordern, wenn Entsprechendes vorher vereinbart wurde.
Was ist ein Änderungsvertrag im deutschen Zivilrecht?
Änderungsvertrag im Überblick. Das deutsche Zivilrecht ist von dem Grundsatz pacta sunt servanda (= Verträge müssen eingehalten werden) geprägt. Dieser Grundsatz wird jedoch regelmäßig vom Grundsatz der Privatautonomie beschränkt. Danach ist es den Parteien möglich, den Vertrag abzuändern (sog. Vertragsfreiheit).
Was sind die Regelungen aus dem alten Änderungsvertrag?
In diesem stehen die Regelungen aus dem ehemaligen Änderungsvertrag. Arbeitnehmer müssen sich innerhalb ihrer normalen Kündigungsfrist entscheiden, spätestens aber nach drei Wochen. Nimmt der Mitarbeiter an, arbeitet er zum Datum des neuen Vertrags zu den geänderten Konditionen. Lehnt er ab, ist die Änderungskündigung eine normale Kündigung.