Was ist ein Bürgerbegehren leicht erklärt?
Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet.
Wie wird ein Bürgerbegehren durchgeführt?
Durchführung. Sobald die Unterschriftenlisten fristgerecht eingereicht worden sind, wird das Bürgerbegehren auf seine rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. In der Regel erfolgt diese Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt. Die Verwaltung legt der Gemeindevertretung dann einen Beschlussvorschlag vor.
Was muss einem Bürgerentscheid vorausgehen?
Abstimmungskampf. Wie einer Wahl wird auch einem Bürgerentscheid ein »Wahlkampf« vorausgehen, bei dem beide Seiten mit Flugblättern, Infoständen usw. für ihre Position werben.
Wann ist ein Bürgerentscheid sinnvoll?
Um Strömungen in der Bevölkerung aufzunehmen, eignet sich eine Bürgerbefragung. Sie ist die sanfte Form dessen, was die Menschen in einem Bürgerentscheid als bindend abstimmen. Bei stark umstrittenen Entscheidungen mit weitreichenden Folgen sind Bürgerentscheide ein sinnvolles Instrument.
Was ist ein Kassatorisches Bürgerbegehren?
„kassatorisches Bürgerbegehren“ inhaltlich auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses bezieht und damit eine gesetzliche Sechswochenfrist, innerhalb der ein Bürgerbegehren eingereicht werden muss, zu beachten ist, hat diese Frist nicht angefangen zu laufen, wenn die Beratung zu Unrecht in nichtöffentlicher Sitzung …
Wie hängen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zusammen?
Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage.
Ist das Bürgerbegehren zulässig?
Das Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger an den Rat, dass an seiner Stelle die Bürger über eine Angelegenheit der Gemeinde (Sachfrage) entscheiden. 1 GO muss eine feststellende Entscheidung des Rates vorliegen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.
Was ist der Zusammenhang zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
Was bringt ein Bürgerbegehren?
Bürgerbegehren dienen vielmehr den Bürgerinnen und Bürger dazu, Ratsbeschlüsse zu korrigieren bzw. Maßnahmen von allgemeinem Interesse durchzusetzen. Manchmal sind Kommunalpolitiker/innen der Meinung, dass die Bevölkerung über eine Streitfrage abstimmen sollte.
Wann wird eine Bürgerversammlung und von wem einberufen?
Mindestens einmal im Jahr, im Bedarfsfall öfter, soll eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn es vom Gemeinderat mit gesetzlicher Mehrheit und unter Angabe des Themas, über welches beraten werden soll, so beschlossen wird.