Was ist ein Bundesgericht?
Bundesgericht (Deutschland) Bundesgerichte sind gemäß Art. 92 Grundgesetz (GG) Gerichte in Trägerschaft des Bundes, durch die er Teile der judikativen Staatsgewalt wahrnimmt, die aufgrund der grundsätzlichen Kompetenzzuweisung an die Länder sonst nur von diesen (durch Landesgerichte) ausgeübt wird.
Was darf der Bundesgerichtshof errichten?
Daher darf der Bund nur solche Gerichte errichten, die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind. Als Bundesgerichte bestehen: Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ( 5. und 6. Strafsenat in Leipzig )
Wie werden die Richter der obersten Gerichtshöfe gewählt?
Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden nach dem Richterwahlgesetz vom Richterwahlausschuss gewählt, dem die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören.
Wie schützt das Bundesgericht die Rechte des Einwohners?
Es schützt die Rechte des Einwohners, die er gemäss der Bundesverfassung hat. Die anderen Gerichte und die Verwaltungsbehörden orientieren sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichts und übernehmen deren Grundsätze. Das Verfahren vor Bundesgericht findet auf dem schriftlichen Weg statt.
Wie prüft das Bundesgericht auf Beschwerden?
Das Bundesgericht prüft auf Beschwerde von Betroffenen, ob das Recht beim angefochtenen Entscheid richtig angewendet wurde. Mit seinen Urteilen stellt das Bundesgericht die einheitliche Anwendung des Bundesrechts im ganzen Land sicher.
Wie stellt das Bundesgericht seine Urteile sicher?
Mit seinen Urteilen stellt das Bundesgericht die einheitliche Anwendung des Bundesrechts im ganzen Land sicher. Seine Entscheide tragen zur Entwicklung des Rechts und zu dessen Anpassung an veränderte Verhältnisse bei. Es schützt die Rechte des Einwohners, die er gemäss der Bundesverfassung hat.
Was ist das Bundesgericht in der Schweiz?
Bundesgericht (Schweiz) Das Bundesgericht ( BGer; französisch Tribunal fédéral, TF; italienisch Tribunale federale, TF; rätoromanisch Tribunal federal?/i, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als Teil der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) gehört es zu einer der drei Staatsgewalten im politischen System der Schweiz .
Wie unterliegen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik?
In der Bundesrepublik unterliegen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit bis auf Ausnahme des Bundesgerichtshofes der Gerichtshoheit der Bundesländer. Der Bundesgerichtshof ist ein Bundesgericht und unterliegt daher der Gerichtshoheit des Bundes.
Was ist die Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland?
Gerichtsbarkeit. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Rechtsprechung von Richtern ausgeübt, die unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Rechtsprechung findet an Gerichten satt, die in ihrer Gesamtheit als Gerichtsbarkeit bezeichnet werden.
Was ist die Gerichtsbarkeit in der Rechtsprechung?
Die Rechtsprechung findet an Gerichten satt, die in ihrer Gesamtheit als Gerichtsbarkeit bezeichnet werden. Die Gerichtsbarkeit wird unterschieden in eine für alle Arten von Zivil- und Strafprozessen zuständige ordentliche Gerichtsbarkeit und eine sogenannte besondere Gerichtsbarkeit, die nur für spezielle Themenbereiche zuständig ist.
Wie besteht der Bundesgerichtshof?
Der Bundesgerichtshof (BGH) besteht unter anderem aus Zivil-, Straf- und Spezialsenaten. Die Verteilung der am BGH verhandelten Verfahren wird auf der Basis eines Geschäftsverteilungsplans geregelt.
Was sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts?
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Was betrifft der Bundesgerichtshof?
Im Gegensatz zu beispielsweise Amtsgerichten erhebt der Bundesgerichtshof in der Regel keine neuen Beweise. Die Entscheidung betrifft einzige eine Beurteilung, ob die Urteile der Land- oder Oberlandesgerichte Rechtsfehler enthalten und aus diesem Grund an die untergeordneten Gerichte zurückverwiesen und neu verhandelt werden müssen.
Welche Gerichtsbarkeit hat der Bundesgerichtshof?
Ordentliche Gerichtsbarkeit 1 der Bundesgerichtshof, 2 die Oberlandesgerichte (in Berlin Kammergericht ), 3 die Landgerichte und 4 die Amtsgerichte.
Was sind die ordentlichen Gerichte?
Die ordentlichen Gerichte üben die Strafgerichtsbarkeit und die Zivilgerichtsbarkeit (einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) aus. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist vierstufig aufgebaut. Es bestehen. der Bundesgerichtshof, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und. die Amtsgerichte.
Ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation zuständig?
Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation blieb zunächst weiterhin für die hoheitlichen Aufgaben im Postwesen zuständig. Später übernahm die neu geschaffene Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Aufgaben der Mittelbehörden.
Wie viele Menschen beschäftigt die Deutsche Post in Deutschland?
Dezember 2010 war die Deutsche Post in über 220 Ländern und Territorien aktiv und beschäftigte zu diesem Zeitpunkt 467.088 Menschen, die Mehrheit davon im Ausland und ist somit zugleich das größte Unternehmen, nach Mitarbeitern, in Europa. In Deutschland beschäftigt die Deutsche Post 165.781…
Welche Gerichte haben eine ordentliche Gerichtsbarkeit?
Ordentliche Gerichtsbarkeit und zuständige Gerichte. Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Zivilgerichtsbarkeit) und Strafsachen (Strafgerichtsbarkeit). Die zuständigen Gerichte gliedern sich von der ersten bis zur letzten Instanz in: Amtsgericht. Landgericht. Oberlandesgericht. Bundesgerichtshof.
Was ist die deutsche Gerichtsbarkeit in Deutschland?
Gerichtsbarkeit in Deutschland, die Zuständigkeit der Gerichte. Die deutsche Gerichtsbarkeit gliedert sich in drei große Bereiche mit verschiedenen Zuständigkeiten: Ordentliche Gerichtsbarkeit, Besondere Gerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Welche Gerichtsbarkeit gibt es in der Arbeitsgerichtsbarkeit?
Die besondere Gerichtsbarkeit mit ihren Instanzen gliedert sich wie folgt: Im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit, die sich mit Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Tarifpartnern beschäftigt, finden sich drei Instanzen: Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht.
Was sind die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland?
Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland sind je nach Gerichtsträger die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder. Zwar wird die rechtsprechende Gewalt ( Judikative) nach Art. 97 GG durch unabhängige Richter ausgeübt.
Welche Gerichtsbarkeiten gibt es in Deutschland?
Gerichtsbarkeiten in Deutschland sind die Verfassungsgerichtsbarkeiten (des Bundes und der einzelnen Länder), die Ordentliche Gerichtsbarkeit (für Zivilrecht und für Strafrecht) und die Fachgerichtsbarkeiten, zu denen Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören.
Wie können Verfahren an einem Bundesgericht verhandelt werden?
Normalerweise werden Verfahren gemäß der Gesetze der Bundesstaaten nicht an einem Bundesgericht verhandelt. Einige Fällen, die unter die Zuständigkeit der Bundesgerichte fallen, können allerdings auch vor den Gerichten der Bundesstaaten verhandelt und entschieden werden.
Welche Gerichtsbarkeit gibt es in Deutschland?
Unterschieden werden die ordentliche Gerichtsbarkeit, von der alle Arten von Zivil- und Strafprozessen verhandelt werden, und die Gerichtsbarkeit, die nur für bestimmte Bereiche zuständig ist, z.B. die Arbeits-, Finanz- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit.gerichtsbarkeit. Die Gerichtsbarkeit in Deutschland gliedert sich in mehrere Zweige.
https://www.youtube.com/watch?v=76lksHPdOp0
Wie steht der Bundesgerichtshof im Gerichtssystem?
Die Stellung des Bundesgerichtshofs im Gerichtssystem Der Bundesgerichtshof steht an der Spitze der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte. Diesen sogenannten ordentlichen Gerichten ist die Zivil- und Strafrechtspflege übertragen. In ihrem Bereich sind etwa 75 Prozent der Richter in der Bundesrepublik Deutschland tätig.
Wie steht der Bundesgerichtshof an der Spitze?
Der Bundesgerichtshof steht an der Spitze der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte. Diesen sogenannten ordentlichen Gerichten ist die Zivil- und Strafrechtspflege übertragen. In ihrem Bereich sind etwa 75 Prozent der Richter in der Bundesrepublik Deutschland tätig.
Diese Liste deutscher Gerichte dient der Aufnahme sämtlicher gegenwärtiger staatlicher Gerichte in Deutschland ( Bundesgerichte und Landesgerichte) in sämtlichen Gerichtsbarkeiten ( Fachgerichtsbarkeiten und Verfassungsgerichtsbarkeiten ).
Was ist das Patentrecht im deutschen Rechtssystem?
Nur der Inhaber des Patents hat das Recht, seine Erfindung herzustellen und mit ihr Handel zu treiben. Im deutschen Rechtssystem gehört das Patentrecht zum Privatrecht, das die rechtlichen Beziehungen von Bürger zu Bürger regelt. Es ist Teil des gewerblichen Rechtsschutzes, in dem die Rechte und Pflichten von Unternehmern festgelegt werden.
Wie kann der Patentinhaber seine Nutzungsrechte auf Dritte übertragen?
Der Patentinhaber hat allerdings die Möglichkeit, bestimmte Nutzungsrechte an seinem Patent auf Dritte zu übertragen, indem er Lizenzverträge mit ihnen abschließt. Der Patentschutz setzt die Registrierung bei einem Patentamt voraus.
Was sind die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten?
Die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten (englisch: United States federal courts) bilden ein der Verfassung und den Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten unterliegendes Gerichtssystem . Die Bundesgerichte stellen die Judikative des Bundes und beinhalten:
Was bestätigte die Rolle des Bundesgerichts?
April 1999 bestätigte und stärkte die Rolle des Bundesgerichts. Sie präzisiert, dass das Bundesgericht die höchste richterliche Instanz der Eidgenossenschaft in Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungssachen ist, dass es sich selbst verwaltet, unabhängig und nur dem Gesetz unterstellt ist.
Wie steht der Bundesgerichtshof an der Spitze der Gerichtsbarkeit?
An der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes Bundesgericht. Dem untergeordnet sind die Oberlandesgerichte (OLG), die Landgerichte (LG) und die Amtsgerichte (AG). Das ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Wie sind die deutschen Gerichte verzeichnet?
Historische deutsche Gerichte sind in einer eigenen Liste verzeichnet. Die 24 Oberlandesgerichte in den 16 Ländern mit den zuständigen Strafsenaten (1. bis 6.) des Bundesgerichtshofs (Stand 15. Februar 2020) Gemäß § 12 GVG wurden in den Ländern Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte und als Bundesgericht der Bundesgerichtshof errichtet.
Was sind die Gerichtsbezirke des BGH?
Gemäß § 12 GVG wurden in den Ländern Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte und als Bundesgericht der Bundesgerichtshof errichtet. Das untere Bild zeigt die 24 Oberlandesgerichtsbezirke und die zuständigen Strafsenate des BGH: Landgericht Göttingen | Amtsgericht Duderstadt | Einbeck | Göttingen | Hann.
Wie entscheidet das Bundesverfassungsgericht?
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.
Ist ein Fall an den Bundesgerichtshof zugelassen?
Geht ein Fall an den Bundesgerichtshof über, dann dürfen sich die streitenden Parteien nur von einem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte bedürfen einer Unterscheidung.
Welche Gerichte zählen zu den ordentlichen Gerichten?
Zu den ordentlichen Gerichten zählen die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte (in Niedersachsen: Braunschweig, Celle und Oldenburg) und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Leipzig. Die Arbeitsgerichte entscheiden über Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen und in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten.
Wie können die Urteile vom Bundesgerichtshof eingesehen werden?
Hier können sämtliche Urteile des Bundesgerichts seit 2007, ein Grossteil der Urteile ab dem Jahr 2000, die in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichts publizierten Leitentscheide (BGE) ab 1954 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingesehen werden.
Was sind die Bezüge eines Richters an einem Bundesgericht?
Die Bezüge eines Richters an einem Bundesbezirksgericht betragen (Stand 2015) 201.100 Dollar im Jahr, die eines Richters an einem Bundesberufungsgericht 213.300 Dollar und die eines Richters am Obersten Gerichtshof 246.800 Dollar. Zusätzlich erlaubt sind Einnahmen von maximal 21.000 Dollar für Lehrtätigkeiten.
Was sind die Gerichte für Ansprüche gegen den Staat?
United States bankruptcy courts), das Steuergericht (engl. United States Tax Court) und das Gericht für Ansprüche gegen den Staat (engl. United States Court of Federal Claims). Die Richter an diesen Gerichten werden, anders als die Artikel-III-Richter, nicht auf Lebenszeit, sondern für eine festgelegte Amtsperiode berufen.
Was sind die Instanzen der Bundesgerichte?
Instanzen der Bundesgerichte. Die District Courts sind die allgemeinen Klagegerichte, wobei der Kongress Gesetze verabschiedet hat, die spezielle Gerichtsbarkeiten auf die Sondergerichte oder besondere Verwaltungsrichter verteilen. In solchen Fällen dienen die District Courts als Berufungsgerichte.
Ist der Bundesgerichtshof in Trägerschaft des Bundes?
Der Bundesgerichtshof befindet sich also – wie die anderen Bundesgerichte auch – in Trägerschaft des Bundes. Alle sachlichen Zuständigkeiten der Bundesgerichte sind jeweils voneinander abgegrenzt, obwohl es manchmal trotzdem vorkommt, dass eine Entscheidung von mehreren Bundesgerichten geregelt werden muss.
Warum steht der Bundesgerichtshof an der Spitze?
Der Bundesgerichtshof steht an der Spitze all dieser Gerichte in Deutschland, weil es sich hierbei um ein Bundesgericht handelt. Das bedeutet, dass dem Bundesgerichtshof alle Amts-, Land- und Oberlandesgerichte untergeordnet sind und in letzter Instanz stets der BGH die endgültige Entscheidung in einem Verfahren trifft.
Wie prüft ein Bundesgericht die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte?
Hauptsächlich prüft ein Bundesgericht die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte der Länder – meistens machen sie das aber nur, wenn der Verurteilte oder der Kläger Revision einlegt. Der Bundesgerichtshof befindet sich also – wie die anderen Bundesgerichte auch – in Trägerschaft des Bundes.
https://www.youtube.com/watch?v=GumeJPHXfVg
Welche Aufgaben hat der Bundesgerichtshof?
Die Aufgaben des Bundesgerichtshofs. Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht vor allem darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler.
Welche Machtposition besitzt das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht besitzt damit formal eine sehr umfassende Machtposition,position, es ist hinsichtlich der Beachtung und Vollstreckung seiner Entscheidungen allerdings auf die Mitwirkung der anderen Bundes- und Länderorgane angewiesen.
Ist das Bundesverfassungsgericht richtig angewandt?
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nicht, ob die Fachgerichte das Fachrecht richtig angewandt haben; es überprüft nur, ob die getroffene Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Kommt es zum Ergebnis, dass eine Entscheidung die Verfassung verletzt, hebt es sie – und ggf.
Welche Rechtsgebiete deckt das Bundesgericht ab?
Es deckt in dieser Rolle grundsätzlich alle Rechtsgebiete ab: Zivil- und Strafrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie Staats- und Verwaltungsrecht, inklusive Sozialversicherungsrecht. Das Bundesgericht ist insbesondere auch für den Schutz der verfassungsmässigen Rechte der Bürger zuständig.
Was gehört zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts?
Zur örtlichen Zuständigkeit gehört aber auch die sachliche Zuständigkeit des Gericht für die jeweilige Tat. Amtsgerichte sind zuständig für Straftaten, für die keine höhere Freiheitsstrafe als vier Jahre zu erwarten sind. Die Landgerichte sind zuständig, wenn Freiheitsstrafen von mehr als vier Jahren zu erwarten sind.
Wie wirkt der Bundespräsident bei der Regierungsbildung?
Der Bundespräsident wirkt nach dem Grundgesetz bei der Regierungsbildung mit, indem er dem Bundestag den Bundeskanzler zur Wahl vorschlägt (Artikel 63 Abs. 1 GG) und den Gewählten ernennt (Artikel 63 Absatz 2 GG ). Auch die Bundesminister werden von ihm – auf Vorschlag des Bundeskanzlers – ernannt und entlassen (Artikel 64 Absatz 1 GG ).
Er reglementiert die sogenannte ordentliche Gerichtsbarkeit, zu der alle Gerichte gehören, die sich um Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten kümmern. Dazu zählen ebenfalls: Der Bundesgerichtshof steht an der Spitze all dieser Gerichte in Deutschland, weil es sich hierbei um ein Bundesgericht handelt.
Was sind die Mitglieder des Bundesgerichts?
Richter und Personal. Das Bundesgericht zählt 38 Mitglieder: 14 Frauen und 24 Männer. Hinzu kommen 19 nebenamtliche Richterinnen und Richter.
Wie steht der Bundesgerichtshof zu anderen Gerichten?
Verhältnis zu anderen Gerichten. Der Bundesgerichtshof steht als oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Instanzenzug über den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten der Länder.
Wie ist der Bundesgerichtshof in seiner Eigenschaft unterstellt?
In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – dessen Dienstaufsicht .
Was sind die Gerichte in den Vereinigten Staaten?
United States bankruptcy courts ), das Steuergericht (engl. United States Tax Court) und das Gericht für Ansprüche gegen den Staat (engl. United States Court of Federal Claims ). Die Richter an diesen Gerichten werden, anders als die Artikel-III-Richter, nicht auf Lebenszeit, sondern für eine festgelegte Amtsperiode berufen.
Ist der Bundesgerichtshof die höchste Instanz?
Während der Bundesgerichtshof (BGH) die höchste Instanz ist, die für die Anwendung von Gesetzen sorgt, ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuständig für die Einhaltung der Verfassung.
https://www.youtube.com/watch?v=u2okxtZGiFA
Was beschäftigt den Bundesgerichtshof und seine Anwälte?
Der BGH und seine Anwälte. Derzeit beschäftigt der Bundesgerichtshof 128 Richter und Richterinnen, die über die verschiedenen Senate verteilt sind. 17 von Ihnen haben die Position eines vorsitzenden Richters inne. Auch sie werden unter denselben oben benannten Kriterien ins Amt einberufen, wie die restliche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Was ist der Bundesgerichtshof?
Die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte gehören aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland zur Organisationshoheit der Bundesländer. Der Bundesgerichtshof ist hingegen ein Gericht auf Bundesebene.
Warum sind die Gerichte zuständig?
Wenn es zum Streit darüber kommt, ob ein Gesetz verletzt wurde, so sind die Gerichte zuständig: RichterInnen entscheiden, ob ein Gesetz gebrochen wurde und fällen ein Urteil. Die drei Aufgaben – Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit ( Judikative) – bezeichnet man auch als die drei „Staatsgewalten“.
Welche Aufgaben haben die Gerichte für ein Gesetz verletzt?
Wenn es zum Streit darüber kommt, ob ein Gesetz verletzt wurde, so sind die Gerichte zuständig: RichterInnen entscheiden, ob ein Gesetz gebrochen wurde und fällen ein Urteil. Die drei Aufgaben – Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit (Judikative) – bezeichnet man auch als die drei „Staatsgewalten“.
Wie werden die Richter am Obersten Gerichtshof ernannt?
Die Richter am Obersten Gerichtshof, die nicht verfassungskonforme Gesetze außer Kraft setzen können, werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. Die Fähigkeit jeder der drei Gewalten, auf Maßnahmen der anderen zu reagieren, wird als System der gegenseitigen Kontrolle bezeichnet.
Wie unterscheiden sich Bürgerrechte von bürgerlichen Freiheiten?
Bürgerrechte unterscheiden sich von bürgerlichen Freiheiten, bei denen es sich um spezifische Freiheiten aller Bürger handelt, die in einem verbindlichen Dokument wie der US-amerikanischen Bill of Rights aufgeführt und gewährleistet sind und von den Gerichten ausgelegt werden.
Was ist das Bundesverwaltungsgericht?
Das Bundesverwaltungsgerichts ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten und einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz in Leipzig. [ zur Website des Bundesverwaltungsgerichts ]