Was ist ein einfaches Bundesgesetz?
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 78 GG). Dementsprechend werden sie entweder als Zustimmungsgesetze oder als Einspruchsgesetze bezeichnet.
Was ist der Unterschied zwischen Zustimmungs und Einspruchsgesetzen?
Einspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Der Bundesrat kann nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens gegen das Gesetz mit der Mehrheit der Länderstimmen (mindestens 35 Stimmen) Einspruch erheben.
Warum gibt es zwei Gesetzesarten?
Gesetze macht der Bundestag nicht alleine, auch der Bundesrat hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Dabei gibt es zwei Arten von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat verhindern, dann nämlich, wenn er nicht zustimmt. Das Gesetzesvorhaben wäre dann gescheitert.
Wie kommt ein einfaches Bundesgesetz zustande?
Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung.
Wann ist ein Gesetz erlassen?
Wann ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist im Grundgesetz enumerativ geregelt. Stimmen Bundesrat und Bundestag den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu, so gilt das Gesetz in dieser Fassung als verabschiedet.
Was ist ein Gesetzgebungsprozess?
GG geregelte Verfahren, in dem Gesetze entstehen (auch: Gesetzgebungsverfahren). des Bundes sind Bundestag und Bundesrat zuständig, wobei der Bundestag die Gesetze beschließt, die danach dem Bundesrat zugeleitet werden, der zustimmen kann oder innerhalb von drei Wochen den Vermittlungsausschuss anrufen muss.
Wann hat der Bundesrat ein Vetorecht?
In Deutschland kann der Bundesrat gegen jedes vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz ein Veto einlegen. Bei manchen Gesetzen kann dieses Veto vom Bundestag überstimmt werden, dies wird als suspensives Veto (Einspruchsgesetz) bezeichnet, ein zustimmungsbedürftiges Gesetz hingegen hat ein absolutes Vetorecht.
Warum gibt es Rechtsverordnungen?
Wozu dienen Rechtsverordnungen? Das Parlament räumt der Exekutive die Freiheit ein, durch den Erlaß von Rechtsverordnungen unwesentliche Entscheidungen selbst zu treffen. Allerdings dürfen nach der Wesentlichkeitstheorie des BVerfG wesentliche Entscheidungen nicht aus der Hand gegeben werden.
Was ist ein Bundesgesetz in Deutschland?
Bundesgesetz (Deutschland) Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden und die bundesweite Geltung
Wie wird das Bundesgesetz erlassen?
Das Bundesgesetz wird auf nationaler Ebene erlassen und gilt für die gesamte Nation (alle 50 Bundesstaaten und der District of Columbia) sowie für US-Territorien. Die US-Verfassung bildet die Grundlage für das Bundesrecht; Sie begründet die Macht und Verantwortung der Regierung sowie die Wahrung der Grundrechte jedes Bürgers.
Was sind die Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung?
Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit:
Was ist die Verwaltungskompetenz der Bundesgesetze?
Die Verwaltungskompetenz für die Bundesgesetze liegt allerdings grundsätzlich bei den Ländern ( Art. 83 GG). Formelle Bundesgesetze sind beispielsweise das Strafgesetzbuch, das Bürgerliche Gesetzbuch oder die Zivilprozessordnung. Ein Bundesgesetz im materiellen Sinn ist die vom Bundesverkehrsministerium erlassene Straßenverkehrs-Ordnung .