Was ist ein einheitliches Rechtsgeschäft?
Eine Geschäftseinheit liegt nach deutschem Recht vor, wenn nach dem Willen der Parteien mehrere selbständige Rechtsgeschäfte auf einen einheitlichen Zweck bezogen sind. Eine die Geschäftseinheit betreffende gesetzliche Regelung findet sich in § 139 BGB.
Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig?
Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist nach § 139 BGB im Zweifel das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.
Kann 139 BGB ausgeschlossen werden?
§ 139 BGB ausschließen Um wirklich zu erreichen, dass der wirksame Vertragsteil auch ohne den unwirksamen Teil gilt, sollte § 139 BGB explizit ausgeschlossen werden.
Wann ist ein Arbeitsvertrag Teilnichtig?
liegt vor, wenn sich Gründe für eine Nichtigkeit nur auf Teile eines Rechtsgeschäfts beschränken. Das Problem der Teilnichtigkeit kann bei einheitlichen Rechtsgeschäften auftreten, die teilbar sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden?
„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Wann ist ein Rechtsgeschäft teilbar?
Voraussetzung für die Teilbarkeit eines Geschäfts ist, dass nach Abtrennung des unwirksamen Teils vom wirksamen Teil des Geschäfts ein Rest zurückbleibt, der als selbständiges Rechtsgeschäft bestehen kann.
Wann verliert ein Arbeitsvertrag seine Gültigkeit?
Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn einer der Vertragspartner geschäftsunfähig ist. Das gilt auch, wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bewusstlos oder vorrübergehend geistig verwirrt war. Darüber hinaus können auch Formmängel dazu beitragen, dass ein unwirksamer Vertrag zustande kommt.