Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Rechtsgeschäfte, die nur aus einer Willenserklärung bestehen. Empfangsbedürftige einseitige Rechtsgeschäfte werden nur wirksam, wenn sie dem Erklärungsgegner zugehen, z.B. Kündigung, Anfechtung, Rücktritt; nicht empfangsbedürftiges einseitiges Rechtsgeschäft ist z.B. Errichtung eines Testaments. Gegensatz: Vertrag.
Kann ein Vertrag einseitig sein?
Im Rahmen der zwei- und mehrseitigen Rechtsgeschäfte, also bei den Verträgen, gilt es zunächst zu beachten, dass diese stets empfangsbedürftig sind. Der dadurch geschlossene Vertrag muss jedoch nicht zwingend zwei- bzw. mehrseitig verpflichtend sein, sondern kann auch einseitig verpflichten.
Welche Verträge sind einseitig verpflichtend?
Von einem einseitig verpflichtendem Vertrag spricht man bei Verträgen zwischen zwei Parteien, bei der nur eine Partei Hauptpflichten treffen und die andere nur Rechte aus dem Vertrag hat. Schenkung und Bürgschaft sind solche einseitig verpflichtenden Verträge.
Ist ein Rechtsgeschäft immer ein Vertrag?
Bei Rechtsgeschäften mit empfangsbedürftigen Willenserklärungen kommt der Vertrag erst zustande, wenn die Willenserklärung von dem Geschäftspartner empfangen wurde. Bei Rechtsgeschäften mit nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist das Rechtsgeschäft schon gültig, wenn die Willenserklärung geäußert wurde.
Wie kommt ein einseitiges Rechtsgeschäft zustande?
Ein einseitiges Rechtsgeschäft kommt durch eine darauf gerichtete und als solche wirksame Willenserklärung zustande. Eine Willenserklärung ist wirksam, wenn sie abgegeben wurde, wenn sie bei Empfangsbedürftigkeit auch zugegangen ist und wenn keine Gründe vorliegen, die eine Willenserklärung nichtig machen.
Was ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft Beispiel?
Und es gibt zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte wie der Kaufvertrag, der Leihvertrag – der Mietvertrag – der Darlehensvertrag – derArbeitsvertrag oder zum Beispiel der Ausbildungsvertrag. Auch ein Dienstvertrag, ein Werkvertrag oder ein Darlehensvertrag gehören dazu.
Ist eine Schenkung ein einseitiger Vertrag?
Zwischen dem Schenker und der Beschenkter liegt ein Vertrag vor. Dabei handelt es sich bei einer Schenkung um einen einseitigen Vertrag. Zur Entstehung des Vertrages (zweiseitiges Rechtsgeschäft) braucht es gemäss Art. 244 OR der Annahme durch den Beschenkten in Kenntnis der Schenkungsabsicht.
Ist Schenkung einseitig?
Wird eine Leistung schenkweise versprochen, liegt ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag) vor. Das Rechtsgeschäft ist allerdings lediglich einseitig verpflichtend, denn nur der Schenker hat eine Leistung zu erbringen.
Was bedeutet einseitig verpflichtend?
Erklärung zum Begriff Einseitig verpflichtende Verträge Ein einseitig verpflichtender Vertrag liegt in den Fällen vor, wenn ein Vertrag zwischen zwei Parteien nur einer Partei eine Leistungspflicht auferlegt, die andere Partei also lediglich Rechte aus dem Vertrag zieht.
Warum ist ein Bürgschaftsvertrag einseitig verpflichtend?
Der Bürge verpflichtet sich dadurch, die Verbindlichkeit des Dritten zu übernehmen, falls dieser die Schuld nicht selbst begleichen kann (§ 765 BGB). Damit ist die Bürgschaft ein einseitig verpflichtender Vertrag.
Wie kommt ein zweiseitiges Rechtsgeschäft zustande?
Rechtgeschäfte kommen durch die Abgabe von Willenserklärungen zustande. Einseitige Rechtsgeschäfte bedürfen nur einer Willenserklärung. Zweiseitige Rechtsgeschäfte bedürfen zwei oder mehrere Willenserklärungen, die überein- stimmen müssen (z.B. Verträge, die Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Kaufvertrag, etc.).
Was ist ein einseitig verpflichtender Vertrag?
Ein einseitig verpflichtender Vertrag liegt in den Fällen vor, wenn ein Vertrag zwischen zwei Parteien nur einer Partei eine Leistungspflicht auferlegt, die andere Partei also lediglich Rechte aus dem Vertrag zieht.
Was bedeutet ein gegenseitiger Vertrag?
Dies bedeutet, dass die eine Leistung nur um der anderen Willen erbracht werden soll. Bei einem gegenseitigen Vertrag handelt es sich um den Regelfall eines vertraglichen Schuldverhältnisses, der beide Vertragsparteien zur Leistung und Gegenleistung verpflichtet.
Was sind die Gestaltungsrechte der einseitig verpflichtenden Verträge?
Gestaltungsrechte, wie die Anfechtung (§ 142 BGB), der Rücktritt (§ 346 BGB), die Kündigung oder auch die Aufrechnung (§ 387 BGB)‘. Die einseitig verpflichtenden Verträge müssen ferner von den sog. unvollkommenen zweiseitigen Verträgen abgegrenzt werden.
Dereliktion, § 959 BGB) Ein einseitiges Rechtsgeschäft besteht ebenso lediglich aus einer Willenserklärung, die aber empfangsbedürftig ist. Beispiele: die sog. Gestaltungsrechte, wie die Anfechtung (§ 142 BGB), der Rücktritt (§ 346 BGB), die Kündigung oder auch die Aufrechnung (§ 387 BGB)‘