Was ist ein fairer Prozess?
Das Recht auf ein faires Verfahren („Fair Trial“) ist eine justizmäßige Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Das Recht auf ein faires Verfahren wird unter anderem verwirklicht durch den Anspruch auf eine mündliche Verhandlung und die gerichtliche Hinweispflicht.
Kann man ein Strafverfahren beschleunigen?
Das beschleunigte Verfahren ist nur zulässig, wenn seit der Tat erst kurze Zeit vergangen ist. Die Ladungsfrist beträgt nur 24 Stunden, § 418 Abs. 2 Satz 3 StPO, nicht 7 Tage wie im Normalverfahren. Im beschleunigten Verfahren findet eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht statt.
Was sind Verfahrensgarantien?
Sie spielen sowohl im erstinstanzlichen als auch im Rechtsmittelverfahren eine Rolle und sind an alle Verfahrensbeteiligten gerichtet. Ihre Gewährleistung dient der Wahrheitsfindung im Prozess, festigt das Vertrauen in das gerichtliche Verfahren und sichert die Legitimation der Justiz.
Wer entscheidet über verzögerungsrüge?
Im Zweifel wird die Verzögerungsrüge aber schriftlich erhoben. Wegen ihrer „Warnfunktion“ ist sie bei dem Gericht zu erheben, bei dem das Verfahren anhängig ist. Im vorbereitenden Verfahren ist die Verzögerungsrüge nach § 199 Abs. 2 GVG bei der StA in den Fällen des § 386 Abs.
Was ist die Geltung eines Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren?
In der deutschen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung wird die Geltung eines Rechts auf ein faires (rechtsstaatliches) Verfahren bejaht. Es gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens und wird als allgemeines Prozessgrundrecht qualifiziert.
Was ist das Recht auf ein faires Verfahren?
Das Recht auf ein faires Verfahren gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Dazu zählen insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, die Unabhängigkeit des Gerichts sowie die effektive Verteidigung durch einen Rechtsanwalt.
Welche Grundsätze hat ein rechtsstaatliches Strafverfahren?
Insbesondere im Strafverfahren hat der Grundsatz große Bedeutung. Das Recht auf ein faires Verfahren gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Dazu zählen insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, die Unabhängigkeit des Gerichts sowie die effektive Verteidigung durch einen Rechtsanwalt.
Was ist der Grundsatz für ein faires Verfahren?
Der Grundsatz ist in Europa in Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegt. Das Recht auf ein faires Verfahren wird unter anderem verwirklicht durch den Anspruch auf eine Mündliche Verhandlung und die gerichtliche Hinweispflicht.