Was ist ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen?
„Aus tatsächlichen Gründen“ bedeutet, die Straftat konnte nicht nachgewiesen werden oder sie wurde erwiesenermaßen überhaupt nicht (jedenfalls nicht von diesem Angeklagten) begangen. „Aus rechtlichen Gründen“ bedeutet, dass das angeklagte Verhalten gar nicht strafbar war, also kein Straftatbestand erfüllt wurde.
Was ist der Unterschied zwischen Freispruch und Einstellung?
Der Freispruch wird aus rechtlichen Gründen oder aus tatsächlichen Gründen erteilt. Der Unterschied zwischen Freispruch und Einstellung des Verfahrens liegt im Strafklageverbrauch: Theoretisch kann ein Verfahren nach einer Verfahrenseinstellung erneut aufgenommen werden – bei einem Freispruch hingegen nicht.
Wer unterschreibt Strafurteil?
Gemäß § 275 II S. 1 StPO ist das Urteil von den Richtern zu unterschreiben, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. 3 StPO nicht (nach dem BGH dürfen sie aber mit unterschreiben).
Wie hat das Familiengericht das Recht auf Entscheidung in der Sache beschieden?
Das Recht der Eltern auf Entscheidung in der Sache Das Familiengericht hat die ausdrücklich gestellten widerstreitenden Anträge der Eltern – einerseits den Antrag des Vaters auf eine konkrete Umgangsregelung, andererseits den der Mutter auf Umgangsausschluss – in der Sache bisher nicht beschieden.
Was sind gerichtliche Entscheidungen?
Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und Verfügungen.
Wie hat das Familiengericht den Umgangsrecht verweigert?
In einem aktuellen Fall zum Thema Umgangsrecht hat das Familiengericht eine inhaltliche Regelung des Umgangs verweigert – und damit eine Situation geschaffen, die für alle Familienmitglieder unzumutbar ist. Das OLG Brandenburg hebt den Beschluss des Familiengerichts deshalb auf (OLG Brandenburg, Beschl.
Hat das Familiengericht den fehlenden Anlass für eine Umgangsregelung begründet?
Das Familiengericht hat den fehlenden Anlass für eine Umgangsregelung wie folgt begründet: Dem Vater sei es aus in seiner Persönlichkeit liegenden Gründen nicht möglich, eine Umgangssituation zu schaffen, die einen unbeschwerten persönlichen Kontakt zu seinen Töchtern zulasse.