Was ist ein Gebührenstempler?
Der Gebührenstempler ist vom Verwalter der Barzahlungs- oder Geldannahmestelle und vom Prüfungsbeamten an die Herstellerfirma oder deren Beauftragten zur Entfernung des Einsatzstückes oder des Äquivalents bei elektronischen Speichern zu übersenden.
Ist ein Stempel ein Siegel?
Man kann auch von einem Beglaubigungsstempel sprechen. Desweiteren gibt es einen Unterschied zwischen Siegel und Stempel. Das Siegel selbst besteht in der Regel aus Wachs und wird mit einem Stempelabdruck versiegelt. Jedoch auch Metallstempel und Kunststoffstempel sind als Stempel für Behörden geeignet.
Ist der Gerichtsstand verständlich und knapp definiert?
Gerichtsstand verständlich & knapp definiert. Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt. notes Inhalte. chevron_right Regelungen und Sinn des Gerichtsstands.
Ist der allgemeine Gerichtsstand zuständig?
Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt.
Was ist der Gerichtstermin vor dem zuständigen Gericht?
Der Gerichtstermin vor dem zuständigen Gericht ist das Kernstück des Verfahrens und läuft nach festen Regeln ab. Der mündliche Vortrag und die anschließende Erörterung des Sachverhalts während des Gerichtstermins, ggf. auch die Anhörung von Sachverständigen, Zeugen, etc., bilden die Voraussetzungen für das Gericht,…
Was sind die Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten vor dem Gerichtstermin?
Die Schriftsätze der Parteien, die die Prozessbevollmächtigten vor dem Gerichtstermin bei Gericht eingereicht haben, dienen generell der Vorbereitung des Gerichtstermins. Das Gericht setzt verbindlich einen Gerichtstermin fest und lädt alle Beteiligten (Prozessparteien, Bevollmächtigte, Zeuge, etc.) durch eine persönliche Ladung ein.