Was ist ein gebundener Verwaltungsakt?
Von einem gebundenen Verwaltungsakt spricht man, bei einem Verwaltungsakt, den die Behörde beim Vorliegen der Voraussetzungen erlassen muss, von einem Ermessensverwaltungsakt spricht man, wenn es bei Vorliegen der Voraussetzungen im Ermessen der Behörde liegt, ob sie den Verwaltungsakt erlassen will.
Was ist eine Ermessensverwaltung?
HaushaltsSteuerung.de :: Lexikon :: Ermessensverwaltung. Als Ermessungsverwaltung bezeichnet man Verwaltungsbereiche, in denen die Verwaltung bei Vorliegen eines gesetzlichen Tatbestandes eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Handlungsmöglichkeiten hat.
Was ist eine gebundene Entscheidung?
Gebundene Entscheidung Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, wenn eine Norm ihrem Wortlaut nach bei Erfüllung ihrer Voraussetzungen der Behörde die Verpflichtung zu einer Leistung/ einem Eingriff vorschreibt.
Wie gebunden sind die Verwaltungsbehörden an diesem Gesetz?
Zu beachten ist außerdem, dass die Verwaltungsbehörden stets an Art. 1 Absatz 3 GG [Grundgesetz] gebunden sind, der letztlich auch in § 40 des VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] verankert ist. Danach gibt es nämlich kein „freies Ermessen“, sondern nur rechtsgebundenes Ermessen.
Ist die Behörde in der Ermessensentscheidung gebunden?
Entscheidend ist jedoch, dass die Behörde in der Ermessensentscheidung für den Adressaten deutlich macht, dass sie ihr Ermessen erkannt hat, also nicht von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen ist. Auch wenn der Beamte sein Ermessen erkannt hat, liegt ein Ermessensfehler vor, wenn sich dies nicht aus dem Verwaltungsakt selbst ersehen lässt.
Wie kann man eine gebundene Entscheidung im Verwaltungsrecht herbeiführen?
Der Ausdruck gebundene Entscheidung wird insbesondere im Verwaltungsrecht verwendet. Danach muss die Verwaltung bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen.