Was ist ein Gericht erster Instanz?
Unter dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG oder GEI) versteht man ein eigenständiges europäisches Gericht, mit Angliederung an den Europäischen Gerichtshof.
Was ist die höchste Instanz?
An die erste Instanz schließen sich gegebenenfalls die Berufungsinstanz und die Revisionsinstanz an. Als höchste Instanzen hat der Gesetzgeber in Deutschland die fünf obersten Bundesgerichte errichtet.
Was bedeutet es ist ein Gericht letzter Instanz?
Gerichte erster Instanz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind die Verwaltungsgerichte der Länder. Letzte Instanz (Revisionsinstanz) ist das Bundesverwaltungsgericht. Die Verwaltungsgerichtsordnung gewährt das Rechtsmittel der Sprungrevision.
Was bedeutet eine Instanz?
1. Begriff: Eine Leitungseinheit (organisatorische Einheit) mit Weisungsbefugnis gegenüber den ihr hierarchisch untergeordneten organisatorischen Einheiten (z.B. Stellen), die je nach dem Instanzaufbau der Unternehmung selbst Instanzcharakter haben können.
Ist der Kläger bei einem Gericht zugelassen?
Dies bedeutet, der Kläger muss in jedem Fall von einem, bei dem jeweiligen Gericht zugelassenen Anwalt, vertreten werden. Ist bei einer dortigen Verhandlung keine anwaltliche Vertretung vorhanden oder der Anwalt (zum Beispiel beim Oberlandesgericht) nicht zugelassen, so gilt diese Partei als nicht anwesend.
Was ist der gebührenrechtlichen Begriff der Angelegenheit?
Der gebührenrechtliche Begriff der „ Angelegenheit “ ist höchst bedeutsam für eine ganze Reihe von gebührenrechtlichen Weichenstellungen. Er wird zwar bei § 15 RVG verwendet, ist im Gesetz aber an keiner Stelle definiert. Der folgende Beitrag gibt Einordnungshilfen für die Praxis.
Ist das Gericht für Klagen gegen die beklagte Partei zuständig?
Damit wird der Grundsatz aufgestellt, dass für Klagen, die gegen diese Partei erhoben werden das Gericht zuständig ist, welches die örtliche Zuständigkeit im Bereich des (Wohn)Sitzes der beklagten Partei hat.
Ist das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt?
Wird gegen das Urteil des Amtsgerichtes Berufung eingelegt, so ist das Landgericht in diesen Rechtssachen die 2. Instanz. Als 1. Instanz verhandelt es zudem Zivilsachen, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt und Strafsachen, die eine Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren erwarten lassen.