Was ist ein Gesetz und was zeichnet es aus?
In Gesetzen steht, was man in Deutschland tun darf. Und was man nicht tun darf. Der Bundestag darf die Gesetze ändern. Und er darf neue Gesetze bestimmen.
Wie entsteht ein Gesetz GG?
Nach Art. 76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, durch den Bundesrat oder aus der „Mitte des Bundestages“, also von mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, eingebracht werden.
Was passiert bei der ausschussberatung?
Die Ausschussberatung ist der Kern des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. Hier erfolgt die detaillierte fachliche Bearbeitung und politische Feinabstimmung der Vorlage.
Was sind die wichtigsten deutschen Gesetze?
Anders als Spielregeln, Bräuche und Sitten wird die Einhaltung der Gesetze durch den Staat (die Gerichte) überwacht. Die wichtigsten deutschen Gesetze sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) das Strafgesetzbuch (StGB) und vor allem das Grundgesetz.
Was wird von einem Gesetzgeber gemacht?
Gesetze werden von einem Gesetzgeber gemacht. In Deutschland – wie in allen Demokratien – sind die Volksvertretungen die Gesetzgeber. Über die Wahlen kann jeder Erwachsene mitbestimmen, welche Gesetze gemacht werden sollen. Man muss die Partei wählen, die verspricht, bestimmte Gesetze zu machen.
Was ist die Idee für ein Gesetz?
Also noch mal zusammengefasst: Die Idee für ein Gesetz kommt meistens von der Bundesregierung und wird dann im Bundestag in mehreren Lesungen diskutiert. Im Bundesrat können auch die Länder mitreden und entweder zustimmen oder ablehnen.
Wie können Gerichte Gesetze umsetzen?
Man muss die Partei wählen, die verspricht, bestimmte Gesetze zu machen. Wenn die Partei dann eine Mehrheit hat, kann sie ihre Versprechen umsetzen. Gerichte sind an die Gesetze gebunden und dürfen in ihren Entscheidungen nicht davon abweichen. Sie können aber das Recht fortbilden, wenn das Gesetz keine Lösung für den konkreten Fall hat.