Was ist ein Grundlagenbescheid Beispiel?
Ein Grundlagenbescheid ist zum Beispiel die Anerkennung einer Schwerbehinderung durch das zuständige Versorgungsamt oder die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrags nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz.
Welche Steuerbescheide sind grundlagenbescheide?
Grundlagenbescheide können Steuerbescheide einer Finanzbehörde oder Verwaltungsakte anderer Behörden sein. Dies sind unter anderem: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. Bescheid über die gesonderte Feststellung von Verlustvorträgen nach § 10d Abs.
Ist ein Feststellungsbescheid ein Grundlagenbescheid?
Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO ist ein Grundlagenbescheid für den entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO, der Bindungswirkung gegenüber den Folgebescheiden nach § 182 Abs. 1 AO entfaltet (→ Gesonderte Feststellung).
Wie lange kann ein Grundlagenbescheid ausgewertet werden?
10 AO, dass die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid erst nach Ablauf von 2 Jahren nach der Bekanntgabe des Grundlagenbescheides endet. Maßgebend für die Zweijahresfrist ist die Bekanntgabe des Grundlagenbescheides.
Was ist die Festsetzungsfrist?
Als Festsetzungsfrist bezeichnet man die Frist, nach deren Ablauf eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig ist (§ 169 Abgabenordnung (AO)). Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist eine Änderung nur in den Fällen des § 174 sowie des § 177 AO möglich.
Was ist ein Feststellungsbescheid?
Bei einem Feststellungsbescheid handelt es sich um einen gesonderten Bescheid des Finanzamtes über die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 ff. AO. Der Feststellungsbescheid oder Grundlagenbescheid ist ein Verwaltungsrechtsinstrument und wird im Steuerrecht angewendet.
Ist der einkommensteuerbescheid ein Grundlagenbescheid?
Der Bescheid, der dann nach dem Grundlagenbescheid erlassen wird, nennt sich Folgebescheid (zum Beispiel Einkommensteuerbescheid). Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids verpflichtet das nachfolgende Finanzamt den Grundlagenbescheid in dem Folgebescheid umzusetzen (§ 182 Absatz 1 AO).
Ist der Gewerbesteuermessbescheid ein Grundlagenbescheid für die Einkommensteuer?
Rechtsbehelfe. Die gewerbesteuerlichen Feststellungen trifft das Finanzamt im Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid, während im Gewerbesteuerbescheid als Folgebescheid lediglich der Hebesatz auf den Gewerbeertrag angewendet wird. Verfahrensgegner das Finanzamt, soweit die Höhe der Steuer selbst etc.
Ist eine Steuerbescheinigung ein Grundlagenbescheid?
Grundlagenbescheide sind nach der Legaldefinition des § 171 Abs. 10 AO alle Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide und anderen Verwaltungsakte, die für die Festsetzung einer Steuer bindend sind.
Wann kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden?
Nur bis zum Ende der Festsetzungsfrist dürfen bestandskräftige Steuerbescheide geändert bzw. Steuerbescheide überhaupt noch verschickt werden. Die Festsetzungsfrist ( Verjährungsfrist ) beträgt gemäß § 169 AO im Normalfall 4 Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 und bei Steuerhinterziehung 10 Jahre.
Wann beginnt die Festsetzungsfrist bei einer Schätzung?
Die Festsetzungsfrist ( Verjährungsfrist ) beträgt gemäß § 169 AO im Normalfall 4 Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 und bei Steuerhinterziehung 10 Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Sie Ihre Steuererklärung eingereicht haben (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).