Was ist ein organisationserlass?
Die Organisationserlasse des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin ändern jeweils die Geschäftsverteilung des Vorgängers. So kann durch Vergleich der jeweiligen Organisationserlasse eine lückenlose Geschichte der Organisationsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland nachvollzogen werden.
Wer genehmigt die Geschäftsordnung der Bundesregierung?
Der Geschäftsbereich der einzelnen Bundesminister wird in den Grundzügen durch den Bundeskanzler festgelegt. Bei Überschneidungen und sich daraus ergebenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Bundesministern entscheidet die Bundesregierung durch Beschluß.
Was ist die Aufgabe der Bundesregierung?
Die Aufgaben der Bundesregierung Die Aufgabe der Bundesregierung ist die poltische Führung. Als exekutives Verwaltungsorgan setzt sie den politischen Willen der Mehrheit im Parlament um. Die Bundesregierung ist für die Steuerung der politischen und staatlichen Geschäfte verantwortlich.
Was hat die Bundesregierung für die Gesetzgebung zuständig?
Die Bundesregierung hat auch das Initiativrecht für Gesetze. Sie wirkt also bei der Gesetzgebung mit. Auch für die Pflege der auswärtigen Beziehungen ist die Bundesregierung zuständig. Sie vertritt beispielsweise Deutschland in der Europäischen Union. Auch regelt sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Was sind die haushaltsrechtlichen Kompetenzen der Bundesregierung?
Auch alle haushaltsrechtlichen Kompetenzen fallen in den Aufgabenbereich der Bundesregierung. So befasst sie sich auch mit dem Entwurf eines Haushaltsplanes. Auch die Selbstverwaltung, zum Beispiel die Bundesministerien zu errichten, zu organisieren und aufzulösen, ist Aufgabe der Bundesregierung.
Was hat die Bundesregierung für die Ausführung der Gesetze?
Sie hat außerdem die Verantwortung für die Ausführung der Gesetze durch die Bundesbehörden. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die zusammen das Kabinett bilden. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt.