Was ist ein prüfungsbescheid?
Auf den Prüfungsantrag hin wird am zuständigen Amt der für die Anmeldung zuständige Prüfer die Anmeldung auf alle für die Patentierbarkeit einer Anmeldung geltenden Erfordernisse hin überprüfen und das Ergebnis dem Anmelder in Form eines erwiderbaren Bescheids („Prüfungsbescheid“) oder eines Beschlusses schriftlich …
Was bedeutet Prüfungsanfechtung?
Eine Prüfungsanfechtung ist ein Mittel, das es jedem Prüfling ermöglicht, gegen eine Prüfungsentscheidung vorzugehen. Die Prüfungsanfechtung ist sowohl Schülern als auch Studenten, Referendaren oder Auszubildenden möglich. Jede Prüfungsentscheidung kann durch eine Prüfungsanfechtung kontrolliert werden.
Wann haben sie den Prüfungsantrag zu stellen?
Sie haben ab Anmeldetag sieben Jahre Zeit, den Prüfungsantrag zu stellen. Zur Aufrechterhaltung Ihrer Anmeldung müssen Sie jedoch ab dem 3. Patentjahr Jahresgebühren zahlen. Auf Wunsch können Sie vor Ihrem Prüfungsantrag auch einen kostenpflichtigen Rechercheantrag zu Ihrer Anmeldung nach §43 PatG stellen.
Wie kann der Überprüfungsantrag gestellt werden?
Der Überprüfungsantrag kann formlos gestellt werden und muss direkt an die Stelle gehen, die den zu beanstandenden Bescheid verschickt hat. Es muss klar daraus hervorgehen mit welcher Entscheidung der Betroffene nicht zufrieden ist. Nutzen Sie unser Formular zum kostenlosen Download.
Ist der Überprüfungsantrag abgelehnt?
Sollte der Überprüfungsantrag abgelehnt werden, so kann der Betroffene gegen die Ablehnung Widerspruch erheben. Im Ablehnungsbescheid wird auf die dann geltenden Rechtsbestimmungen hingewiesen. Wichtig: Der Betroffene sollte dabei besonders auf die Widerspruchsfristen achten und diese einhalten.
Wie lange braucht ein Betroffener einen Überprüfungsantrag ein?
Reicht ein Betroffener einen Überprüfungsantrag ein, so hat das zuständige Jobcenter nach § 88 SGG sechs Monate Zeit um über den Überprüfungsantrag zu entscheiden. Im Falle eines Widerspruchs liegt die Frist bei drei Monaten.