Was ist ein Rücknahmebescheid?
Die Rücknahme kennzeichnet nach deutschem Verwaltungsverfahrensrecht die Aufhebung eines bereits bei Erlass rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der beispielsweise durch Täuschung oder Bestechung erwirkt worden war. Die Voraussetzungen dafür sind in § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) geregelt.
Was ist ein Bescheid mit dauerwirkung?
VA mit Dauerwirkung sind daher solche Entscheidungen einer Behörde, die selbst eine Regelung für die Zukunft – also die Zeit nach Erlass des Bescheides – treffen, treffen wollen und treffen können (Regelungskompetenz).
Was ist der Widerruf des vertraglichen Erfüllungsanspruchs?
Im Klausurprüfschema zum vertraglichen Erfüllungsanspruch ist daher der Prüfungspunkt „Anspruch erloschen“ der richtige Prüfungsstandort. Weitere Folge des Widerrufs ist die Entstehung eines Anspruchs auf Rückgewähr der wechselseitig empfangenen Leistungen.
Was sind die Besonderheiten der Widerrufsrechte?
Die Besonderheiten der einzelnen Widerrufsrechte werden in einem dritten Schritt angesprochen. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs wandelt sich das ursprüngliche Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Dies bedeutet, dass die bisher erbrachten Leistungen zurück zu gewähren sind.
Welche Frist beginnt mit der Widerrufsbelehrung?
Frist Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, § 355 II 2 BGB. Beachte evtl. zusätzliche Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Beispiele: Informationspflichten, § 356 III 1 BGB (Art. 246a § 1 II 1 Nr. 1 EGBGB); Erhalt der Ware. § 356 II Nr. 1 lit. a BGB. Bei ordnungsgemäßer Belehrung: 14 Tage, § 355 II 1 BGB
Wie ist das Widerrufsrecht nach § 355 geregelt?
§ 355 bestimmt: „Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat“.