Was ist ein Rücktrittsrecht?
Begriff: Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die einen gültigen Vertrag (im Gegensatz zur nur für die Zukunft wirkenden Kündigung) rückwirkend aufhebt, wenn das Recht zum Rücktritt vertraglich oder gesetzlich vorgesehen ist, z.B. bei einer mangelhaften Kaufsache oder Widerrufsrecht.
Ist der Rücktritt ein Rechtsgeschäft?
Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht, das durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt wird. Palandt-Grüneberg § 349 Rn. 1. Als einseitiges Rechtsgeschäft kommt der Rücktritt mit einer wirksamen Rücktrittserklärung zustande.
In welchen Fällen kann ich von einem Vertrag zurücktreten?
Von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen kann man ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Ware, bei Verträgen über Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. In diesen Fällen reicht der Rücktritt auch per E-Mail.
Wie kann man von einem Vertrag zurücktreten?
Ist keine längere Frist im Vertrag vereinbart, kannst Du innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen. Meist passiert das bei Vertragsschluss, die Widerrufsbelehrung liegt dem Vertrag bei. Hast Du etwas bestellt, beginnt die Frist aber erst, wenn Du die Ware erhalten hast (§ 356 Abs. 2 BGB).
Was bewirkt der Rücktritt von einem Rechtsgeschäft?
Der Rücktritt führt im deutschen Schuldrecht zu einer Rückabwicklung des Vertrages, sodass empfangene Leistungen zurückgewährt werden müssen (§ 346 Abs. 1 BGB); erst recht erlöschen bisher noch nicht erfüllte Ansprüche (rechtsvernichtende Einwendung). Ein Rücktritt ist nur ausnahmsweise möglich.
Kann man von einem Dienstleistungsvertrag zurücktreten?
Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit Vertragsschluss, § 355 Abs. 2 BGB und beträgt 14 Tage. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Verbraucher nicht vollständig über sein Widerrufsrecht unterrichtet wurde.
Ist der Rücktritt unerheblich?
Gesetzlich. Gesetzlich ist der Rücktritt gemäß § 323 V 2 BGB dann ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, und nach Absatz 6 der Norm, wenn die Unmöglichkeit selbst vom Gläubiger zu vertreten ist.
Bei dem Rücktrittsrecht selbst handelt es sich um eine Form des Gestaltungsrechtes. Es kennt daher keine Verjährung. Die Wirksamkeit der Rücktrittserklärung hängt vielmehr davon ab, ob der Anspruch auf die Leistung oder die Erbringung der Leistung verjährt ist.
Wie wird der Vertrag durch den Rücktritt umgestaltet?
Durch den Rücktritt wird der Vertrag unmittelbar ( lateinisch ex nunc) in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgestaltet, das Rechtsgrund für die Rückgewähr ist. Dementsprechend werden die Rechtsfolgen des Rücktritts auch nicht vom Bereicherungsrecht bestimmt.
Ist der Rücktritt ausgeschlossen?
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.