Was ist ein Sektorenauftraggeber?
Sektorenauftraggeber sind öffentliche Auftraggeber, natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die eine Sektorentätigkeit ausüben. Sie sind durch § 100 GWB gesetzlich bestimmt und haben eine monopolähnliche Stellung, die durch den staatlichen Einfluss begründet ist.
Was ist die Stillhaltefrist?
Die Stillhaltefrist hat den Hintergrund, dass ein unterlegener Bieter die Zuschlagsentscheidung der Kontrolle durch eine Vergabekontrollinstanz unterziehen lassen kann, bevor der Vertrag mit dem erfolgreichen Bieter tatsächlich abgeschlossen wird.
Wann ist eine Direktvergabe zulässig?
Wenn in einem Verfahren keine oder nur ungeeignete Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden, ist eine Direktvergabe zulässig. Als ungeeignet gilt ein Angebot, wenn es den Bedürfnissen und Anforderungen nicht ohne Änderung der Vergabeunterlagen entsprechen kann.
Was ist Sektorentätigkeit?
die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser, 2. die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze.
Was ist der Sektorenbereich?
Der Sektorenbereich beschreibt die Vergabe in den Bereichen der Trinkwasser- und Energieversorgung, von Verkehrsleistungen oder bei Tätigkeiten im Bereich Häfen, Flughäfen sowie Tätigkeiten im Bereich fossiler Brennstoffe nach §102 GWB.
Was bedeutet Oberschwellenbereich?
Als ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich (OSB) gilt jenes, bei dem der geschätzte Auftragswert (exkl. USt.) mindestens die obengenannten Schwellenwerte erreicht.
Was muss alles in eine Ausschreibung?
Checkliste: Das muss meine Ausschreibung enthalten
- Leistungsverzeichnis.
- Abbildung der Mengen.
- Servicegrad.
- Qualitätsmerkmale:
- Preispositionen im Preistabellenblatt.
- Logistische Abwicklung.
- Referenzen/Auditierungen.
- Auflagen.
Wer ist an Vergaberecht gebunden?
Alle öffentlichen Auftraggeber sind an das Vergaberecht und seine Vorschriften gebunden. Die Vergabestelle ist eine Stelle, die für einen oder mehrere Auftraggeber Aufträge ausschreibt und nach den Regeln des Vergaberechts vergibt.
Wer ist zur Ausschreibung verpflichtet?
Gemäß § 97 GWB sind alle öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichtet. 1 GWB behandelt. Danach sind Gebietskörperschaften und ihre Verbände also der Bund, die Länder und die Gemeinden wie auch z.B. Zweckverbände zur Ausschreibung verpflichtet.
Wann ist das bundesvergabegesetz anzuwenden?
Das Bundesvergabegesetz teilt die unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Aufträge in den Ober- und Unterschwellenbereich ein. Die Zuordnung erfolgt je nach Über- oder Unterschreiten der jeweils festgelegten Schwellenwerte durch den geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer.
Ist die deutsche Niederlassung von ausländischen Staatsangehörigen im Inland gültig?
Soll die deutsche Niederlassung von ausländischen Staatsangehörigen im Inland geleitet werden, ist bei EU-Bürgern aus allen 27 Mitgliedsstaaten ein gültiger Pass für die Gewerbeanmeldung und ggf. eine Meldebestätigung für die Gewerbeanmeldung ausreichend.
Welche Anforderungen hat ein ausländisches Unternehmen nach Deutschland?
Zuwanderungsrechtliche Anforderungen bei ausländischen Geschäftsvorstehern Will ein ausländisches Unternehmen nach Deutschland expandieren, kann es eine inländische Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, Betriebsstätte bzw. Repräsentanz gründen.
Was ist eine inländische Tochtergesellschaft?
Eine inländische Tochtergesellschaft hat demnach unabhängig von der Muttergesellschaft im Ausland eine eigene Rechtspersönlichkeit. Inländische Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen sind dabei Gesellschaften deutschen Rechts. Für Ihre Gründung gelten die deutschen Gesetzesvorschriften.
Was darf ein Kaufmann für ein Unternehmen führen?
Nach dem Grundsatz der Firmeneinheit darf ein Kaufmann für ein- und dasselbe Unternehmen nur eine Firma führen; von der Rechtsprechung hergeleitet aus § 17 HGB.