Was ist ein Selbstkostenfestpreis?
die bei öffentlichen Aufträgen übliche Preisbasis, wenn der Auftragsvergabe keine Marktpreise zugrunde gelegt werden können. Er wird aufgrund vorgelegter Vorkalkulationen fest vereinbart und erfährt nur bei Änderungen der Auftragsbedingungen, nicht dagegen bei Planungsfehlern des Unternehmens eine Revision.
Was muss bei der Preisauszeichnung beachtet werden?
Jeder, der Endverbrauchern gewerbsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbietet oder unter Angabe von Preisen wirbt, ist verpflichtet, den Preis einschließlich Umsatzsteuer (MwSt.) und aller eventuell zusätzlich anfallenden Preisbestandteile anzugeben, den sogenannten Endpreis.
Was muss im Rahmen der preisangabenverordnung berücksichtigt werden?
Inhalt der Preisangabenverordnung Der Grundsatz er Preisklarheit und Preiswahrheit hat in der Preisangabenverordnung oberste Priorität: Gemäß der PAngV müssen Preise immer eindeutig der entsprechenden Ware beziehungsweise Dienstleistung zugeordnet werden können.
Was sind die Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung?
Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit:
Was ist das Preisverzeichnis mit den Preisangaben?
Das Preisverzeichnis mit den Preisangaben ist den Gästen vorzulegen oder sichtbar anzubringen, zum Beispiel neben dem Gaststätteneingang. Im Falle von Selbstbedienungsrestaurants müssen sich für eine eindeutige Zuordnung die Preisangaben in unmittelbarer Nähe der Speisen und Getränke befinden.
Welche Länder haben das Recht der Gesetzgebung?
Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder ( Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.
Wie hat der Bund das Gesetzgebungsrecht?
Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht aber nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht ( Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz, „Erforderlichkeitsklausel“).