Was ist ein Urkundenmahnbescheid?
Mahnbescheid; bei dem der Widerspruch des Schuldners das Mahnverfahren nicht in das ordentliche Verfahren, sondern in den Urkundenprozess überleitet (§ 703a ZPO).
Was bedeutet Urkundenprozess?
Der Urkundenprozess ist eine besondere Verfahrensart des Zivilprozesses. Er ist im fünften Buch der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt und dient dazu, dem Kläger ohne eine langwierige Beweisaufnahme einen Vollstreckungstitel zu verschaffen.
Welche Ansprüche können im Urkundenverfahren geltend gemacht werden?
Im Urkundenprozess können nach § 592 S. 1 ZPO nur solche Ansprüche geltend gemacht werden, die auf Zahlung einer Geldsumme oder Leistung einer bestimmten Menge an vertretbaren Sachen sowie Wertpapieren gerichtet sind.
Was kostet ein Urkundenprozess?
Sowohl im Urkundenprozess als auch im ordentlichen Verfahren (Nachverfahren) entsteht für den anwaltlichen Prozessbevollmächtigten die Verfahrensgebühr VV 3100. Die Verfahrensgebühr fällt für jede auf das Nachverfahren gerichtete Tätigkeit an einschließlich der Information (vgl. VV Vorbem.
Wann ergeht ein Vorbehaltsurteil?
Als Vorbehaltsurteil bezeichnet die Zivilprozessordnung ein Urteil, welches unter dem Vorbehalt des weiteren Prozessverlaufes steht. Vorbehaltsurteile können im deutschen Zivilprozess in zwei Situationen ergehen: im Urkundenprozess, wenn der Klage aufgrund der vorgelegten Urkunden stattzugeben ist (§ 599 ZPO).
Was ist ein nachverfahren?
Das Nachverfahren setzt das Vorverfahren vor dem gleichen Gericht zwischen denselben Parteien fort. Es endet damit, dass das Vorbehaltsurteil für vorbehaltlos erklärt oder aufgehoben und die Klage abgewiesen wird.
Wie läuft ein Urkundenprozess ab?
In einem Urkundenprozess werden Beweismittel von Klägern oder Beklagten vorgelegt. Es besteht aber auch die Möglichkeit einer Parteivernehmung, die beantragt werden muss § 595 Abs. 2 ZPO. Sachverständigenbeweise, Zeugenaussagen oder gar richterlicher Augenschein sind in einem Urkundenprozess nicht zu lässig § 448 ZPO.
Wann wird ein Vorbehaltsurteil rechtskräftig?
Das Vorbehaltsurteil erwächst in materieller Rechtskraft, wenn das Vorbehaltsurteil im Schlussurteil des Nachverfahrens rechtskräftig bestätigt wird. Das Vorbehaltsurteil entfaltet nach der Rechtsprechung Bindungswirkung für das Nachverfahren, soweit über Teile des Streitverhältnisses endgültig entschieden wurde.
Wird für vorbehaltlos erklärt?
Der Tenor lautet dann: Das Vorbehaltsurteil vom wird mit der Maßgabe für vorbehaltlos erklärt, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 500 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird das Vorbehaltsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Wann Klageabweisung?
Die Klageabweisung kommt dann in Betracht, wenn der Klageantrag unzulässig oder unbegründet war. Der Beklagte wählt in einem Gerichtsprozess immer dann den Antrag die Klage abzuweisen, wenn der mit der Klage verfolgte Zweck nicht durchgreift.
Wann ist Klage unbegründet?
Als unbegründet bezeichnet die juristische Fachsprache einen Antrag, eine Klage, einen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel, der oder dem durch eine Gerichts- oder Behördenantwort der Erfolg verwehrt wird, ohne dass die Statthaftigkeit oder Zulässigkeit der Eingabe bestritten wird.